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Seminar „Das neue Antikorruptionsgesetz – Was sollten Sie jetzt beachten?“ am 31.05. bei der pluradent Akademie in Hamburg

Am 31.05.2016 werden RA Meyer-Lohkamp und RA Dr. Pragal gemeinsam mit Herrn RA Gerdts (Kanzlei CausaConsilio, Hamburg) zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen speziell für Zahnärzte referieren.

Das Seminar wird stattfinden bei Pluradent Hamburg, Weidestraße 122c, 22083 Hamburg von 17.00 – 20.00 Uhr. Das Programm des Veranstalters lautet (Anmeldeformular als pdf hier verfügbar):

Ziel des Seminars

In diesem Jahr soll das Antikorruptionsgesetz in Kraft treten. In § 299 a und § 299 b Strafgesetzbuch soll dann die Korruptionsstrafbarkeit von
Ärzten und Zahnärzten geregelt werden. Erstmals können sich dann also Zahnärzte strafbar machen, wenn sie sich „bestechen“ lassen bzw. andere
Anbieter im Gesundheitswesen „bestechen“.

Dieses Thema ist besonders deshalb von Brisanz, weil einerseits Kooperationen im Gesundheitswesen gefordert werden, andererseits genau diese
Kooperationen zukünftig unter strafrechtlichen Aspekten beleuchtet werden. Berufsrechtliche und vertragsarztrechtliche Normen werden hierdurch ebenfalls
berührt. Insbesondere wird die Zusammenarbeit zwischen Zahnärzten und fachzahnärztlichen Kollegen sowie Dentallaboren in den Fokus der
strafrechtlichen Überprüfung rücken.

Inhalt des Seminars

  • § 299a StGB: „Compliance“ – auch eine Pflicht für Zahnärzte!
  • „Gründen wir doch ein Labor“ – Strafbarkeitsrisiken gem. § 299a StGB
    und Exit-Strategien
  • Fallbeispiele aus der Praxis
  • Der Staatsanwalt klingelt! – Was nun? Diskussionsrunde mit Herrn Gerdts, Herrn Dr. Pragal und
    Herrn Meyer-Lohkamp
  • Organisatorisches: Gerne stehen die Referenten Ihnen für Fragen auch im Nachgang zur Verfügung.
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Gastbeitrag von Dr. Pragal in der „ZEIT“ vom 11.03.2016, S. 12 zum „Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen“

Die Wochenzeitung „Die ZEIT“ veröffentlichte in ihrer aktuellen Ausgabe einen inzwischen online verfügbaren Gastbeitrag von RA Dr. Pragal zu dem demnächst in Kraft tretenden „Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen“.

Dr. Pragal skizzierte dort die Entwicklung der anfänglich allein in der wissenschaftlichen Literatur diskutierten Streitfrage, ob niedergelassene Vertragsärzte „Beauftragte“ der Krankenkassen sind bis hin zu den ersten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und des Großen Senates.

Das neue Gesetz beinhalte in der derzeitigen Fassung noch einige Schwächen (z.B. die Akzessorietät an die länderspezifischen Berufsordnungen), werde jedoch im Übrigen wohl unverändert in Kraft treten. Dies erfordere insbesondere eine Revision von Kooperationsbeziehungen, die auch in Zukunft legal möglich blieben, jedoch bestimmten Anforderungen genügen müssten, um nicht als strafbare „Zuweisung gegen Entgelt“ verfolgt zu werden.

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Die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen auf die ärztliche Tätigkeit

Am 24.02.2016 hielt RA Dr. Pragal einen Vortrag zu den praktischen Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (§ 299a/b StGB) beim 5. Novartis-Netzwerktreffen in Hamburg. Die Vielzahl der vorgebrachten persönlichen Anliegen und Fragen zeigte, dass viele Ärzte sich erst jetzt darüber bewusst werden, dass das Gesetz einen vollständigen Paradigmenwechsel einläuten wird. Beispielsweise dürfte es zumindest kritisch sein, von einer Firma günstig ein medizinisches Gerät zu leasen und zugleich von dieser Sprechstundenbedarf zu beziehen. Die Präsentation des Vortrags finden Sie hier. Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich gern vertraulich an: RA Dr. Oliver Pragal. 040/286 6822-0 pragal@strafverteidigerhamburg.com

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Vortrag von RA Dr. Pragal zum Thema „Compliance aus Sicht des Strafverteidigers / Implementierung von Ombudsmann-Systemen“ beim VDMA

Am 01.03.2016 hielt RA Dr. Pragal einen Vortrag zum Thema „Compliance aus Sicht des Strafverteidigers / Implementierung von Ombudsmann-Systemen“
beim Arbeitskreis „Erfa LV Nord“ des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.  in Hamburg.

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Die Staatsanwaltschaft ermittelt – und nun?

Vortrag von RA Meyer-Lohkamp anlässlich der Fachtagung der Ärztekammer Hamburg „Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ am 03.02.2016 zum Thema „Die Staatsanwaltschaft ermittelt – und nun?“

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E-Mail-Auswertungen bei internen Untersuchungen – Aktuelle Entwicklungen und Folgerungen für die Praxis

Fachbeitrag erschienen von RA Dr. Pragal (gemeinsam mit Sarah Kolodzik) zum Thema „E-Mail-Auswertungen bei internen Untersuchungen – Aktuelle Entwicklungen und Folgerungen für die Praxis“ erschienen in der ZRFC 1/2016.

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Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

Fachbeitrag von RA Dr. Pragal (gemeinsam mit RA Timo Handel) zum Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen erschienen in der medstra 2015, S. 337 ff. (Teil 1) sowie medstra 2016, S. 22 ff. (Teil 2)

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Zwischen Risiko-Management und Strafverteidigung

Vortrag von RA Dr. Pragal im Rahmen der Management-Workshops bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg am 25.11.2016 zum Thema „Zwischen Risiko-Management und Strafverteidigung“

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Zwischen Konsens und Konfrontation

Am 20.11.2015 fand die Herbsttagung der Wistev e.V. an der Bucerius Law School zum Thema „Zwischen Konsens und Konfrontation“ unter Co-Moderation von RA Meyer-Lohkamp statt.

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Vortrag von RA Dr. Pragal beim Freien Verband Deutscher Zahnärzte e.V. am 25.09.2015 in Weimar

Am 25.09.2015 hält Dr. Pragal einen Vortrag zum „Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen“ beim ZoRA KompetenzNetzwerk des Freien Verbands Deutscher Zahnärzte e.V.

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