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Vortrag von RA Meyer-Lohkamp zur staatlichen Tatprovokation beim 33. DAV-Herbstkolloquium am 11./12. November 2016 in Hamburg

Am 11./12.11.2016 wird das 33. DAV-Herbstkolloquium des Deutschen Anwaltsvereins zum Thema „Verfahrenshindernisse und Verwertungsverbote – Verteidigung im Grenzbereich der Wahrheitsfindung“ in Hamburg stattfinden.

Herr Rechtsanwalt Meyer-Lohkamp wird dort am 11. November einen Vortrag zu dem hochaktuellen Thema „Anstiftung durch den Staat – staatliche Tatprovokation und ihre Folgen“ halten. Das Programm zu der Veranstaltung haben wir hier für Sie hinterlegt.

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Vortrag von RA Meyer-Lohkamp: Das neue Anti-Korruptionsgesetz – Was müssen Zahnärzte beachten?

Am Mittwoch, 09. November um 14:30 Uhr veranstaltet die Olaf Redetzke Dentaltechnik GmbH eine Fortbildung, bei der Herr Rechtsanwalt Jes Meyer-Lohkamp zu dem neuen Antikorruptionsgesetz referieren wird.

Zahnärztinnen, Zahnärzte und Praxismitarbeiterinnen sind herzlich zu der Fortbildung „Das neue Antikorruptionsgesetz – was müssen Zahnärzte beachten?“ eingeladen. Anmeldungen bitte per Mail an info@olaf-redetzke-dentaltechnik.de.

Herr Meyer-Lohkamp wird sich ausführlich mit dem neuen Antikorruptionsgesetz (§§299a und 299b StGB) befassen, das Anfang Juni 2016 in Kraft getreten ist, und die Regelungen zur Bestechlichkeit im Gesundheitswesen auf niedergelassene, freiberufliche Ärzte und die honorarärztliche Tätigkeit ausgeweitet hat. Der Vortrag wird sich insbesondere mit folgenden Themen befassen:

  • Korruptionsstrafbarkeit von Zahnärzten und Laboren
  • Kooperationen im Gesundheitswesen unter strafrechtlichen Aspekten
  • Der Staatsanwalt klingelt! Was nun?
  • Fallbeispiele aus der Praxis
  • Frage- und Diskussionsrunde

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Das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen wird am 04.06.2016 in Kraft treten

Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist und am 04.06.2016 in Kraft treten wird. Der Auszug aus dem Bundesgesetzblatt ist hier verfügbar.

Das Gesetz betrifft insbesondere Kooperationen / Vereinbarungen zwischen der Pharma-Industrie, Medizinprodukteherstellern, Krankenhäusern etc. und niedergelassenen Ärzten / Heil- und Hilfsmittelerbringern und sonstigen Heilberuflern, bei denen Vergütungen erfolgen bzw. sonstige Vorteile ausgetauscht werden. Sowohl Nehmer als auch Geber machen sich damit gemäß § 299a/b StGB strafbar. Das Gesetz enthält allerdings eine in „letzter Sekunde“ aufgenommende Privilegierung für Apotheker.

Das Inkrafttreten des Gesetzes bedeutet, dass jegliche Formen der Kooperation bzw. der Incentivierung von Angehörigen der Heilberufe sorgfältig auf ihre Rechtskonformität geprüft werden müssen. Bestimmte Praktiken werden praktisch per se strafbar, z.B. der Betrieb eines gewerblichen Fremdlabors durch Zahnärzte zwecks Zuweisung von Aufträgen, z.B. für Implantate der eigenen Patienten.

Weithin unbekannt ist hingegen, dass eine anwaltliche Prüfung unter bestimmten Voraussetzungen den Mandanten selbst dann vor Strafe schützt, wenn Staatsanwaltschaft / Gerichte die betreffende Konstellation anders bewerten (sog. „unvermeidbarer Verbotsirrtum“, vgl. § 17 StGB).

Hintergrund des in Kraft tretenden Gesetzes ist, dass der Große Strafsenat im Jahre 2012 festgestellt hatte, dass Vertragsärzte weder Beschäftigte im Sinne des § 299 StGB der gesetzlichen Krankenkassen sind noch Amtsträger im Sinne der §§ 331 ff StGB – und damit strafrechtlich in den meisten Korruptionsfällen nicht verfolgbar waren (nur berufs-, vertragsarzt- wie auch wettbewerbsrechtlich bestand die Möglichkeit der Sanktionierung). Durch die Schaffung der §§ 299a/b StGB hat der Gesetzgeber hier nun die aufgezeigte Strafbarkeitslücke sehr weitgehend geschlossen.

Für Rückfragen wenden Sie sich gern an:

RA Dr. Pragal

040 / 28668220

pragal@strafverteidigerhamburg.com

 

 

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Dr. Pragal referiert bei Veranstaltung von CMS Hasche Sigle zu „Risiken und Nebenwirkungen des neuen Antikorruptionsgesetzes im Gesundheitswesen (§§ 299 a/b StGB)“

CMS Hasche Sigle lädt Interessierte herzlich zu einer Veranstaltung bzgl. der „Risiken und Nebenwirkungen des neuen Antikorruptionsgesetzes im Gesundheitswesen (§§ 299 a/b StGB)“ ein. Das Programm (pdf) sowie die Möglichkeit zur Anmeldung sind online verfügbar.

  • Frankfurt, 05.07.2016 (15-18 Uhr mit anschließendem Get-together) CMS Frankfurt, Neue Mainzer Straße 2–4 60311 Frankfurt am Main
  • Hamburg, 06.07.2016 (15-18 Uhr mit anschließendem Get-together) CMS Hamburg, Stadthausbrücke 1-3, 20355 Hamburg

 

Risiken und Nebenwirkungen des neuen Antikorruptionsgesetzes im Gesundheitswesen (§§ 299 a/b StGB) – Was ist noch erlaubt, was künftig strafbar? Aus Sicht von Beratung, Staatsanwaltschaft und Verteidigung.

Wann wird aus wünschenswerter Kooperation unzulässige Korruption? Was ist noch erlaubt, was schon verboten – und wann wird die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten? Das sind typische Fragen, die sich viele Unternehmen und in Heilberufen Tätige momentan bei der rechtlichen Bewertung der Zusammenarbeit zwischen Healthcare-Industrie und medizinischen Fachkreisen verstärkt stellen. Die praktischen Risiken nehmen zu: Das gerade verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen weitet die Strafbarkeit erheblich aus. Damit steigen die Anforderungen an eine effektive Healthcare-Compliance für alle Marktteilnehmer.

Gemeinsam mit Herrn Baumert, einem auf dieses Gebiet spezialisierten Oberstaatsanwalt, und Herrn Pragal, einem renommierten Strafverteidiger, beleuchten wir die neue Gesetzgebung (§§ 299 a und 299 b StGB) und geben Ihnen praktische Hinweise zum Umgang mit den rechtlichen Anforderungen.

Des Weiteren erhalten Sie Informationen aus erster Hand, können unmittelbar mitdiskutieren und so wertvolle Insights für ein effektives Risikomanagement in Ihrem Unternehmen erhalten.

Teilen Sie uns bitte bis zum 28. Juni mit, ob wir Sie zur Veranstaltung begrüßen dürfen.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen und auf anregende Diskussionen mit Ihnen.

Für Fragen stehen wir Ihnen unter veranstaltungen@cms-hs.com zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Dr. Roland Wiring

Dr. Jens Wagner

Dr. Andreas Zanner

Dr. Oliver Pragal

 

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Podiumsdiskussion der Brandenburgischen Kriminalpolitischen Vereinigung e. V.: Korruption im Gesundheitswesen – Was bringt 299a StGB?

Die Brandenburgische Kriminalpolitische Vereinigung e. V. lud am 25.05.2016 zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Korruption im Gesundheitswesen – Was bringt 299a StGB?“ (eine Dokumentation der Veranstaltung ist hier verfügbar).

An der Diskussionsrunde nahmen teil:

  • Dr. Uwe Broch
    (Rechtsanwalt, Leiter des Justiziariats des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller e.V.)
  • Dr. Anne Herrmann
    (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
  • Dr. Oliver Pragal
    (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Hamburg)
  • Dr. Rüdiger Reiff
    (Leitender Oberstaatsanwalt, Leiter der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin)
  • Diskussionsleitung:
    Nikolai Venn
    (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Berlin)
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apotheke adhoc-Interview mit RA Dr. Pragal: „Betriebsprüfer als Korruptionsjäger“

apotheke adhoc hat am 06.04.2016 ein Interview mit RA Dr. Pragal veröffentlicht, welches hier verfügbar ist.

Dr. Pragal erläuterte in diesem Interview, dass infolge der letzten Änderungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (BT-Drucks. 18/6446) jegliche Formen der Bestechung von Apothekern beim Einkauf von Arzneimitteln völlig überraschend aus dem Straftatbestand ausgeklammert worden sind.

Dies ergebe sich daraus, dass die Tathandlung der „Abgabe“ von Arzneimitteln gestrichen worden sei und der „Bezug“ von Arzneimitteln nun zusätzlich voraussetze, dass diese jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den (nicht: „einen“) Heilberufsangehörigen bestimmt seien.

Eine mögliche Strafbarkeit von Apothekern bleibe allerdings bei der Rezeptzuweisung. Bietet oder gewährt der Apotheker einem Arzt Vorteile, damit dieser seine Patienten in die Apotheke schickt, falle diess unter das Anti-Korruptionsgesetz.

Eindringlich warnte Dr. Pragal davor, dass Betriebsprüfer zukünftig das steuerliche Abzugsverbot für „Schmiergelder“ (vgl. § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG) überwachen und daher im Rahmen von Betriebsprüfungen z.B. Mietverträge zwischen Ärzten und Apothekern oder Kooperationsverträge zwischen Ärzten und Krankenhäusern auf die Angemenssenheit der Vergütung hin prüfen könnten. Im Verdachtsfalle seien die Betriebsprüfer zu einer Mitteilung an die Staatsanwaltschaft verpflichtet.

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Fortbildungsveranstaltung zum Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen bei der Ärztekammer Hamburg am 03.02.2016

Die Ärztekammer Hamburg hat am 03.02.2016 eine Fortbildungsveranstaltung zum Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen durchgeführt. Ziel des Seminars war es, die Teilnehmer dafür zu sensibilisieren, welche Strafbarkeitsrisiken in Zukunft zu beachten sind und welche Präventionsmaßnahmen sich empfehlen. Hamburger Ärzteblatt (03/2016) hat über die gut besuchte Veranstaltung ausführlich berichtet.

Neben dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery sowie den Fachanwälten für Medizinrecht Dr. Sarah Gersch-Souvignet, Sven Hennings, Christian Gerdts (Kanzlei CausaConcilio, Hamburg)  referierte auch Rechtsanwalt/Fachanwalt für Strafrecht Jes Meyer-Lohkamp über die strafrechtlichen Risiken und die aus seiner Sicht gebotenen Präventionsmaßnahmen.

Rechtsanwalt Meyer-Lohkamp wies darauf hin, dass insbesondere die Angemessenheit der Vergütung im Rahmen von Kooperationsbeziehungen überprüft werden müsse. Des Weiteren warnte er davor, dass zukünftig strafrechtliche Ermittlungsverfahren auch durch Hinweise von Betriebsprüfern eingeleitet werden könnten, da diese das steuerliche Abzugsverbot für „Schmiergelder“ (vgl. § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG) bei Betriebsprüfungen kontrollieren und zu Verdachtsmitteilungen an die Staatsanwaltschaft verpflichtet sind.

 

 

 

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Seminar „Das neue Antikorruptionsgesetz – Was sollten Sie jetzt beachten?“ am 31.05. bei der pluradent Akademie in Hamburg

Am 31.05.2016 werden RA Meyer-Lohkamp und RA Dr. Pragal gemeinsam mit Herrn RA Gerdts (Kanzlei CausaConsilio, Hamburg) zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen speziell für Zahnärzte referieren.

Das Seminar wird stattfinden bei Pluradent Hamburg, Weidestraße 122c, 22083 Hamburg von 17.00 – 20.00 Uhr. Das Programm des Veranstalters lautet (Anmeldeformular als pdf hier verfügbar):

Ziel des Seminars

In diesem Jahr soll das Antikorruptionsgesetz in Kraft treten. In § 299 a und § 299 b Strafgesetzbuch soll dann die Korruptionsstrafbarkeit von
Ärzten und Zahnärzten geregelt werden. Erstmals können sich dann also Zahnärzte strafbar machen, wenn sie sich „bestechen“ lassen bzw. andere
Anbieter im Gesundheitswesen „bestechen“.

Dieses Thema ist besonders deshalb von Brisanz, weil einerseits Kooperationen im Gesundheitswesen gefordert werden, andererseits genau diese
Kooperationen zukünftig unter strafrechtlichen Aspekten beleuchtet werden. Berufsrechtliche und vertragsarztrechtliche Normen werden hierdurch ebenfalls
berührt. Insbesondere wird die Zusammenarbeit zwischen Zahnärzten und fachzahnärztlichen Kollegen sowie Dentallaboren in den Fokus der
strafrechtlichen Überprüfung rücken.

Inhalt des Seminars

  • § 299a StGB: „Compliance“ – auch eine Pflicht für Zahnärzte!
  • „Gründen wir doch ein Labor“ – Strafbarkeitsrisiken gem. § 299a StGB
    und Exit-Strategien
  • Fallbeispiele aus der Praxis
  • Der Staatsanwalt klingelt! – Was nun? Diskussionsrunde mit Herrn Gerdts, Herrn Dr. Pragal und
    Herrn Meyer-Lohkamp
  • Organisatorisches: Gerne stehen die Referenten Ihnen für Fragen auch im Nachgang zur Verfügung.
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Gastbeitrag von Dr. Pragal in der „ZEIT“ vom 11.03.2016, S. 12 zum „Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen“

Die Wochenzeitung „Die ZEIT“ veröffentlichte in ihrer aktuellen Ausgabe einen inzwischen online verfügbaren Gastbeitrag von RA Dr. Pragal zu dem demnächst in Kraft tretenden „Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen“.

Dr. Pragal skizzierte dort die Entwicklung der anfänglich allein in der wissenschaftlichen Literatur diskutierten Streitfrage, ob niedergelassene Vertragsärzte „Beauftragte“ der Krankenkassen sind bis hin zu den ersten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und des Großen Senates.

Das neue Gesetz beinhalte in der derzeitigen Fassung noch einige Schwächen (z.B. die Akzessorietät an die länderspezifischen Berufsordnungen), werde jedoch im Übrigen wohl unverändert in Kraft treten. Dies erfordere insbesondere eine Revision von Kooperationsbeziehungen, die auch in Zukunft legal möglich blieben, jedoch bestimmten Anforderungen genügen müssten, um nicht als strafbare „Zuweisung gegen Entgelt“ verfolgt zu werden.

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Die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen auf die ärztliche Tätigkeit

Am 24.02.2016 hielt RA Dr. Pragal einen Vortrag zu den praktischen Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (§ 299a/b StGB) beim 5. Novartis-Netzwerktreffen in Hamburg. Die Vielzahl der vorgebrachten persönlichen Anliegen und Fragen zeigte, dass viele Ärzte sich erst jetzt darüber bewusst werden, dass das Gesetz einen vollständigen Paradigmenwechsel einläuten wird. Beispielsweise dürfte es zumindest kritisch sein, von einer Firma günstig ein medizinisches Gerät zu leasen und zugleich von dieser Sprechstundenbedarf zu beziehen. Die Präsentation des Vortrags finden Sie hier. Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich gern vertraulich an: RA Dr. Oliver Pragal. 040/286 6822-0 pragal@strafverteidigerhamburg.com

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