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33. DAV-Herbstkolloquium 2016: Verfahrenshindernisse und Verwertungsverbote – Verteidigung im Grenzbereich der Wahrheitsfindung

Wir möchten Sie auf den Vortrag von Herrn Rechtsanwalt Meyer-Lohkamp anlässlich des 33. DAV-Herbstkolloquiums 2016 zum Thema „Anstiftung durch den Staat – staatliche Tatprovokation und ihre Folgen“ am 11.11.2016 hinweisen.

Weiterführende Informationen finden Sie im folgenden sowie auf der Webseite des DAV.

33. Herbstkolloquium 2016

Verfahrenshindernisse und Verwertungsverbote – Verteidigung im Grenzbereich der Wahrheitsfindung

Ort: 11. und 12. November 2016 in Hamburg
Im Grand Elysee Hotel, Rothenbaumchaussee 10, 20148 Hamburg

Freitag, 11.11.2016

09.30 – 10.00 Uhr
: Begrüßung
 – Prof. Dr. Werner Leitner, RA und FAStR, München
, Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht

Grußworte

10.00 – 11.00 Uhr: 
Grenzen der Wahrheitsfindung und ihre Bedeutung für den Rechtsstaat
, Prof. Dr. Henning Rosenau, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Kaffeepause

11.30 – 12.30 Uhr
: Anstiftung durch den Staat – staatliche Tatprovokation und ihre Folgen
, Jes Meyer-Lohkamp, RA und FAStR, Hamburg

12.30 – 14.00 Uhr: Mittagpause

14.00 – 17.00 Uhr
: Strafrechtliche Schwerpunkte im Fokus
Aktuelle Entwicklungen werden kompakt in zwei Sektionen vorgestellt:

Sektion 1

Verwertungsfragen bei Verstößen gegen nemo tenetur
, Jun.-Prof.’in Dr. Elisa Hoven, Universität zu Köln

Verwertung von Erkenntnissen aus anderen Verfahren
, Dr. Tobias Rudolph, RA und FAStR, Nürnberg

Verwertungsfragen bei der nachträglichen Ausübung von Schweigerechten, 
Sonka Mehner-Heurs, RAin und FAinStR, Essen

Sektion 2

Bestimmheitsmängel der Anklage und Strafklageverbrauch als Verfahrenshindernis
, Prof. Dr. Björn Gercke, RA und FAStR, Köln

Verhandlungsunfähigkeit und ihre prozessualen Auswirkungen, 
Dr. Iris-Maria Killinger, RAin und FAinStR, Hamburg

Verwertungsfragen bei Verstößen gegen den Richtervorbehalt,  
Hannah Milena Piel, RAin und FAin StR, Düsseldorf

17.15 Uhr: Mitgliederversammlung mit Wahlen

20.00 Uhr: Abendveranstaltung im „Restaurant T.R.U.D.E“

Samstag, 12.11.2016

09.00 – 09.45: Uhr
Verwertungsverbote in ausländischen Rechtsordnungen
, Prof. Dr. Heiko Ahlbrecht, RA und FAStR, Düsseldorf

09.45 – 10.30 Uhr: 
Kann der Richter Unverwertbares tatsächlich ausblenden? 
Prof. Dr. Birte Englich, Universität zu Köln
Pause

11.00 – 11.30 Uhr
Die Arbeitsgemeinschaft verleiht die Auszeichnung pro reo

11.30 – 13.00 Uhr
„Wieviel Strafrecht braucht das Land“
 – Podiumsdiskussion mit Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages; Gisela Friedrichsen, DER SPIEGEL; Sönke Volkens, Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin; Prof. Dr. Thomas Rönnau, Bucerius Law School Hamburg

14.00 – 16.00 Uhr – 17. IT-Forum
: § 202d StGB – Der neue Tatbestand der Datenhehlerei
, Dr. Ulf Buermeyer, LL.M., Richter am Landgericht, Berlin; Michael Kraus, Kriminaloberrat beim BKA

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Landgericht Hamburg stellt Beschlagnahmefreiheit von Korrespondenz mit zivilrechtlich beauftragtem Rechtsanwalt fest

Das Landgericht Hamburg hat in einem noch nicht veröffentlichten Beschluss vom 17.08.2016 (Beschluss LG Hamburg 618 Qs 30/16) entschieden, dass die Korrespondenz sowie eigene Aufzeichnungen eines Mandanten mit einem zivilrechtlich beauftragten Rechtsanwalt im Gewahrsam des Mandanten in verfassungskonformer Auslegung des Paragraphen 97 Abs. 1 StPO beschlagnahmefrei ist. § 97 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 i.V.m. Abs. 2 StPO schützt bekanntlich seinem Wortlaut nach diese Beweismittel nur im Gewahrsam des Berufsgeheimnisträgers, nicht jedoch im Gewahrsam des Mandanten.

Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zu Grunde, in dem einem Geschäftsführer wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung zu Gunsten der Gesellschaft gekündigt worden war. Gegen diese Kündigung wehrte sich dieser zivilrechtlich und beauftragte zu diesem Zwecke Rechtsanwalt K. Den formalen Beschuldigtenstatus erhielt der Beschwerdeführer erst später durch eine Strafanzeige des Unternehmens nach Durchführung einer internen Untersuchung.

Im Rahmen einer späteren Durchsuchung beim Beschuldigten wurden beim Beschwerdeführer Korrespondenz zwischen diesem und Rechtsanwalt K. sowie den Sachverhalt betreffende Aufzeichnungen und Dateien beschlagnahmt. Diese dienten in Unkenntnis des Strafverfahrens der Rechtsverfolgung in dem Zivilprozess gegen den vormaligen Arbeitgeber.

Das Landgericht Hamburg entschied daher, dass in derartigen Fällen der Kongruenz des Verfahrensgegenstandes im Zivil- und Strafverfahren eine Trennung zwischen der Zivil- und strafprozessualen Zweckbestimmung nicht möglich sei. Daher müsse es dem rechtsuchenden Bürger auch für den Zivilprozess ermöglicht werden, seinem Rechtsanwalt alle Umstände offenzulegen, die für die Prozessführung von Bedeutung sind, ohne dass er zugleich eine spätere Verwendung derselben im Strafprozessrecht fürchten müsse.

Besonders hervorzuheben ist, dass das Landgericht die extensive Auslegung des § 97 Abs. 1 StPO weder von dem hier noch fehlenden Beschuldigtenstatus abhängig gemacht hat noch die formale Erteilung eines Strafverteidigungsmandates vorausgesetzt hat. Ein solches lag nämlich – trotz der missverständlichen Formulierung auf S. 5 („strafrechtliches Mandant erteilt“) – nicht vor. Rechtsanwalt K. hatte vielmehr nur gelegentlich der zivilrechtlichen Mandatsbearbeitung Hinweise und Einschätzungen strafrechtlicher Natur erteilt, ohne jedoch entsprechend beauftragt worden zu sein.

Die Entscheidung dürfte insbesondere für die Vielzahl wirtschaftstrafrechtlicher Mandate von erheblicher Bedeutung sein, bei denen der Beschuldigte sich zugleich in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren oder Schadenersatzprozess zivilrechtlich zur Wehr setzen muss. Des Weiteren ist die Entscheidung ein weiterer und begrüßenswerter Schritt zur rechtsstaatlichen Absicherung von Internen Untersuchungen im Auftrage von Unternehmen, bei denen ähnliche Problemfragen in der Vergangenheit recht kontrovers und nicht immer zu Gunsten der Beschlagnahmefreiheit diskutiert bzw. entschieden wurden.

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Herbsttagung der Wistev e.V. in der Bucerius Law School am 14.10.2016

Die Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V. („Wistev“) veranstaltet auch in diesem Jahr traditionsgemäß am 14.10.2016 die Herbsttagung in der Bucerius Law School. Herr Professor Gaede und Herr Rechtsanwalt Meyer-Lohkamp (Wistev Norden) laden Sie herzlich zu einem „wirtschaftsstrafrechtlichen Nachmittag“ ein:

„Ungleiche Berufsrisiken?“ Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Beteiligten in straf- und zivilgerichtlichen Verfahren

Die weiteren Details entnehmen Sie bitte der Einladung.

Wir freuen uns auf interessante Referate zu den „ungleichen Berufsrisiken“ in der Rechtspflege. Das Programm sieht wie folgt aus:

Block I
15.00 Uhr – 15.30 Uhr
„Es wird schon schiefgehen…“
Strafbarkeitsrisiken für Verteidiger
RA FA StrafR Dr. Wilhelm Krekeler, Krekeler Rechtsanwälte,
Dortmund

15.30 – 16.00 Uhr
„Niemand schafft größeres Unrecht als der, der es in der Form
des Rechts begeht.“

Strafbarkeitsrisiken für Richter und Staatsanwälte wegen
Rechtsbeugung – jüngere Tendenzen und Anwendbarkeit
auf Verständigungen
RiBGH Prof. Dr. Henning Radtke, Karlsruhe (angefragt)

anschl. Diskussion

16.30 – 17.00 Kaffeepause

Block II
17.00 – 17.30 Uhr
„Das Ziel des Rechts ist der Friede, das Mittel dazu der Kampf.“
Strafrechtliche Haftungsrisiken wegen Nötigung bei der
Verfolgung von Mandanteninteressen

Privatdozentin Dr. Dorothea Magnus, LL.M.,
Universität Hamburg

anschl. Diskussion

17.45 – 18.15 Uhr

„Wer beiden Parteien durch Rat oder Beistand
pflichtwidrig dient…“

Parteiverrat. Fallstricke für Rechtsanwälte,
Steuerberater und Wirtschaftspruüfer.
RA FA StrafR Prof. Dr. Ferdinand Gillmeister,
Gillmeister Rode Rechtsanwälte, Freiburg

anschl. Diskussion

Moderation:

Prof. Dr. Karsten Gaede,
Lehrstuhl für dt., europ. und internationales Strafrecht und Strafprozessrecht, einschließlich Medizin-, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht Wirtschafts- und Steuerstrafrecht,
Bucerius Law School, Hamburg

Jes Meyer-Lohkamp,
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht
Rechtsanwälte Meyer-Lohkamp & Pragal, Hamburg

Im Anschluss an die Veranstaltung besteht die Möglichkeit, die Diskussion bei einem kleinen Imbiss und einem Glas Wein in der Rotunde fortzusetzen.

Die Veranstalter würden sich darüber freuen, wenn möglichst viele Teilnehmer diese
Möglichkeit nutzen.

Um Anmeldung bis zum 28. September 2016 wird gebeten.

15.00-18.30 Uhr
Moot Court (Raum 1.21)
der Bucerius Law School, Hamburg

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Vortrag von RA Meyer-Lohkamp zur staatlichen Tatprovokation beim 33. DAV-Herbstkolloquium am 11./12. November 2016 in Hamburg

Am 11./12.11.2016 wird das 33. DAV-Herbstkolloquium des Deutschen Anwaltsvereins zum Thema „Verfahrenshindernisse und Verwertungsverbote – Verteidigung im Grenzbereich der Wahrheitsfindung“ in Hamburg stattfinden.

Herr Rechtsanwalt Meyer-Lohkamp wird dort am 11. November einen Vortrag zu dem hochaktuellen Thema „Anstiftung durch den Staat – staatliche Tatprovokation und ihre Folgen“ halten. Das Programm zu der Veranstaltung haben wir hier für Sie hinterlegt.

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Vortrag von RA Meyer-Lohkamp: Das neue Anti-Korruptionsgesetz – Was müssen Zahnärzte beachten?

Am Mittwoch, 09. November um 14:30 Uhr veranstaltet die Olaf Redetzke Dentaltechnik GmbH eine Fortbildung, bei der Herr Rechtsanwalt Jes Meyer-Lohkamp zu dem neuen Antikorruptionsgesetz referieren wird.

Zahnärztinnen, Zahnärzte und Praxismitarbeiterinnen sind herzlich zu der Fortbildung „Das neue Antikorruptionsgesetz – was müssen Zahnärzte beachten?“ eingeladen. Anmeldungen bitte per Mail an info@olaf-redetzke-dentaltechnik.de.

Herr Meyer-Lohkamp wird sich ausführlich mit dem neuen Antikorruptionsgesetz (§§299a und 299b StGB) befassen, das Anfang Juni 2016 in Kraft getreten ist, und die Regelungen zur Bestechlichkeit im Gesundheitswesen auf niedergelassene, freiberufliche Ärzte und die honorarärztliche Tätigkeit ausgeweitet hat. Der Vortrag wird sich insbesondere mit folgenden Themen befassen:

  • Korruptionsstrafbarkeit von Zahnärzten und Laboren
  • Kooperationen im Gesundheitswesen unter strafrechtlichen Aspekten
  • Der Staatsanwalt klingelt! Was nun?
  • Fallbeispiele aus der Praxis
  • Frage- und Diskussionsrunde

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Das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen wird am 04.06.2016 in Kraft treten

Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist und am 04.06.2016 in Kraft treten wird. Der Auszug aus dem Bundesgesetzblatt ist hier verfügbar.

Das Gesetz betrifft insbesondere Kooperationen / Vereinbarungen zwischen der Pharma-Industrie, Medizinprodukteherstellern, Krankenhäusern etc. und niedergelassenen Ärzten / Heil- und Hilfsmittelerbringern und sonstigen Heilberuflern, bei denen Vergütungen erfolgen bzw. sonstige Vorteile ausgetauscht werden. Sowohl Nehmer als auch Geber machen sich damit gemäß § 299a/b StGB strafbar. Das Gesetz enthält allerdings eine in „letzter Sekunde“ aufgenommende Privilegierung für Apotheker.

Das Inkrafttreten des Gesetzes bedeutet, dass jegliche Formen der Kooperation bzw. der Incentivierung von Angehörigen der Heilberufe sorgfältig auf ihre Rechtskonformität geprüft werden müssen. Bestimmte Praktiken werden praktisch per se strafbar, z.B. der Betrieb eines gewerblichen Fremdlabors durch Zahnärzte zwecks Zuweisung von Aufträgen, z.B. für Implantate der eigenen Patienten.

Weithin unbekannt ist hingegen, dass eine anwaltliche Prüfung unter bestimmten Voraussetzungen den Mandanten selbst dann vor Strafe schützt, wenn Staatsanwaltschaft / Gerichte die betreffende Konstellation anders bewerten (sog. „unvermeidbarer Verbotsirrtum“, vgl. § 17 StGB).

Hintergrund des in Kraft tretenden Gesetzes ist, dass der Große Strafsenat im Jahre 2012 festgestellt hatte, dass Vertragsärzte weder Beschäftigte im Sinne des § 299 StGB der gesetzlichen Krankenkassen sind noch Amtsträger im Sinne der §§ 331 ff StGB – und damit strafrechtlich in den meisten Korruptionsfällen nicht verfolgbar waren (nur berufs-, vertragsarzt- wie auch wettbewerbsrechtlich bestand die Möglichkeit der Sanktionierung). Durch die Schaffung der §§ 299a/b StGB hat der Gesetzgeber hier nun die aufgezeigte Strafbarkeitslücke sehr weitgehend geschlossen.

Für Rückfragen wenden Sie sich gern an:

RA Dr. Pragal

040 / 28668220

pragal@strafverteidigerhamburg.com

 

 

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Dr. Pragal referiert bei Veranstaltung von CMS Hasche Sigle zu „Risiken und Nebenwirkungen des neuen Antikorruptionsgesetzes im Gesundheitswesen (§§ 299 a/b StGB)“

CMS Hasche Sigle lädt Interessierte herzlich zu einer Veranstaltung bzgl. der „Risiken und Nebenwirkungen des neuen Antikorruptionsgesetzes im Gesundheitswesen (§§ 299 a/b StGB)“ ein. Das Programm (pdf) sowie die Möglichkeit zur Anmeldung sind online verfügbar.

  • Frankfurt, 05.07.2016 (15-18 Uhr mit anschließendem Get-together) CMS Frankfurt, Neue Mainzer Straße 2–4 60311 Frankfurt am Main
  • Hamburg, 06.07.2016 (15-18 Uhr mit anschließendem Get-together) CMS Hamburg, Stadthausbrücke 1-3, 20355 Hamburg

 

Risiken und Nebenwirkungen des neuen Antikorruptionsgesetzes im Gesundheitswesen (§§ 299 a/b StGB) – Was ist noch erlaubt, was künftig strafbar? Aus Sicht von Beratung, Staatsanwaltschaft und Verteidigung.

Wann wird aus wünschenswerter Kooperation unzulässige Korruption? Was ist noch erlaubt, was schon verboten – und wann wird die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten? Das sind typische Fragen, die sich viele Unternehmen und in Heilberufen Tätige momentan bei der rechtlichen Bewertung der Zusammenarbeit zwischen Healthcare-Industrie und medizinischen Fachkreisen verstärkt stellen. Die praktischen Risiken nehmen zu: Das gerade verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen weitet die Strafbarkeit erheblich aus. Damit steigen die Anforderungen an eine effektive Healthcare-Compliance für alle Marktteilnehmer.

Gemeinsam mit Herrn Baumert, einem auf dieses Gebiet spezialisierten Oberstaatsanwalt, und Herrn Pragal, einem renommierten Strafverteidiger, beleuchten wir die neue Gesetzgebung (§§ 299 a und 299 b StGB) und geben Ihnen praktische Hinweise zum Umgang mit den rechtlichen Anforderungen.

Des Weiteren erhalten Sie Informationen aus erster Hand, können unmittelbar mitdiskutieren und so wertvolle Insights für ein effektives Risikomanagement in Ihrem Unternehmen erhalten.

Teilen Sie uns bitte bis zum 28. Juni mit, ob wir Sie zur Veranstaltung begrüßen dürfen.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen und auf anregende Diskussionen mit Ihnen.

Für Fragen stehen wir Ihnen unter veranstaltungen@cms-hs.com zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Dr. Roland Wiring

Dr. Jens Wagner

Dr. Andreas Zanner

Dr. Oliver Pragal

 

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Podiumsdiskussion der Brandenburgischen Kriminalpolitischen Vereinigung e. V.: Korruption im Gesundheitswesen – Was bringt 299a StGB?

Die Brandenburgische Kriminalpolitische Vereinigung e. V. lud am 25.05.2016 zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Korruption im Gesundheitswesen – Was bringt 299a StGB?“ (eine Dokumentation der Veranstaltung ist hier verfügbar).

An der Diskussionsrunde nahmen teil:

  • Dr. Uwe Broch
    (Rechtsanwalt, Leiter des Justiziariats des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller e.V.)
  • Dr. Anne Herrmann
    (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
  • Dr. Oliver Pragal
    (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Hamburg)
  • Dr. Rüdiger Reiff
    (Leitender Oberstaatsanwalt, Leiter der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin)
  • Diskussionsleitung:
    Nikolai Venn
    (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Berlin)
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apotheke adhoc-Interview mit RA Dr. Pragal: „Betriebsprüfer als Korruptionsjäger“

apotheke adhoc hat am 06.04.2016 ein Interview mit RA Dr. Pragal veröffentlicht, welches hier verfügbar ist.

Dr. Pragal erläuterte in diesem Interview, dass infolge der letzten Änderungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (BT-Drucks. 18/6446) jegliche Formen der Bestechung von Apothekern beim Einkauf von Arzneimitteln völlig überraschend aus dem Straftatbestand ausgeklammert worden sind.

Dies ergebe sich daraus, dass die Tathandlung der „Abgabe“ von Arzneimitteln gestrichen worden sei und der „Bezug“ von Arzneimitteln nun zusätzlich voraussetze, dass diese jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den (nicht: „einen“) Heilberufsangehörigen bestimmt seien.

Eine mögliche Strafbarkeit von Apothekern bleibe allerdings bei der Rezeptzuweisung. Bietet oder gewährt der Apotheker einem Arzt Vorteile, damit dieser seine Patienten in die Apotheke schickt, falle diess unter das Anti-Korruptionsgesetz.

Eindringlich warnte Dr. Pragal davor, dass Betriebsprüfer zukünftig das steuerliche Abzugsverbot für „Schmiergelder“ (vgl. § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG) überwachen und daher im Rahmen von Betriebsprüfungen z.B. Mietverträge zwischen Ärzten und Apothekern oder Kooperationsverträge zwischen Ärzten und Krankenhäusern auf die Angemenssenheit der Vergütung hin prüfen könnten. Im Verdachtsfalle seien die Betriebsprüfer zu einer Mitteilung an die Staatsanwaltschaft verpflichtet.

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Fortbildungsveranstaltung zum Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen bei der Ärztekammer Hamburg am 03.02.2016

Die Ärztekammer Hamburg hat am 03.02.2016 eine Fortbildungsveranstaltung zum Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen durchgeführt. Ziel des Seminars war es, die Teilnehmer dafür zu sensibilisieren, welche Strafbarkeitsrisiken in Zukunft zu beachten sind und welche Präventionsmaßnahmen sich empfehlen. Hamburger Ärzteblatt (03/2016) hat über die gut besuchte Veranstaltung ausführlich berichtet.

Neben dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery sowie den Fachanwälten für Medizinrecht Dr. Sarah Gersch-Souvignet, Sven Hennings, Christian Gerdts (Kanzlei CausaConcilio, Hamburg)  referierte auch Rechtsanwalt/Fachanwalt für Strafrecht Jes Meyer-Lohkamp über die strafrechtlichen Risiken und die aus seiner Sicht gebotenen Präventionsmaßnahmen.

Rechtsanwalt Meyer-Lohkamp wies darauf hin, dass insbesondere die Angemessenheit der Vergütung im Rahmen von Kooperationsbeziehungen überprüft werden müsse. Des Weiteren warnte er davor, dass zukünftig strafrechtliche Ermittlungsverfahren auch durch Hinweise von Betriebsprüfern eingeleitet werden könnten, da diese das steuerliche Abzugsverbot für „Schmiergelder“ (vgl. § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG) bei Betriebsprüfungen kontrollieren und zu Verdachtsmitteilungen an die Staatsanwaltschaft verpflichtet sind.

 

 

 

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