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Landgericht Hildesheim stellt generelle Straflosigkeit der Zuführung von Patienten durch Vertragsärzte zugunsten von Nahrungsergänzungsmittel-Hersteller nach § 299a/b StGB fest

Das Landgericht Hildesheim hat in einer noch nicht veröffentlichten Beschwerdeentscheidung vom 07.02.2020 (Beschluss LG Hildesheim 15 Qs 1/20) entschieden, dass die Zuführung von Patienten an einen Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln (NEM) durch Ärzte aus Rechtsgründen nicht den Tatbestand der §§ 299a/b StGB erfülle.

Denn die „Zuführung“ müsse stets zugunsten eines zugelassenen Leistungserbringers im Sinne des § 299b Abs. 3 StGB erfolgen. Dies sind allerdings nur solche juristischen oder natürlichen Personen, die von den Krankenkassen zugelassen sind, für diese Leistungen erbringen und diese gegenüber den Kassen abrechnen.

Damit erfolge im Falle von NEM-Herstellern nicht die „Zuführung“ von Patienten, sondern letztlich nur von bloßen „Kunden“ (dazu unseren Blog-Beitrag vom 05.02.2020).

Das LG führt weiter aus, dass das Schutzgut der §§ § 299a/b StGB, nämlich das Vertrauen in die Integrität einer heilberuflichen Entscheidung und der wettbewerbsrechtlich strukturierte Ordnungsmechanismus, im vorliegenden Fall nicht tangiert werde. Als besonders schutzwürdig habe der Gesetzgeber nämlich nur das „Heilberufs-Patienten-Verhältnis“ befunden, welches aber in der Regel verlassen werde, wenn weder Arzneien, Hilfsmittel oder Medizinprodukte betroffen sind, noch Leistungen für die Krankenkassen erbracht werden.

Ausdrücklich hervorzuheben ist aber, dass die Entscheidung naturgemäß nur die strafrechtliche Facette des praktizierten Geschäftsmodells betrifft. Die berufsrechtliche Zulässigkeit einer (möglicherweise incentivierten) ärztlichen Empfehlung bestimmter (nichtmedizinischer) Präparate – insbesondere vor dem Hintergrund der §§ 31 f. der Berufsordnung für Ärzte – war nicht Gegenstand der Entscheidung.

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RA und Fachanwalt für Medizinrecht Sven Hennings (Kanzlei Causa Consilio, Hamburg) und RA Dr. Oliver Pragal, Fachanwalt für Strafrecht weisen auf Gestaltungsspielräume beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln über niedergelassene Vertragsärzte hin

RA und Fachanwalt für Medizinrecht Sven-Hennings (Kanzlei Causa Consilio, Hamburg) und RA Dr. Oliver Pragal, Fachanwalt für Strafrecht weisen auf Gestaltungsspielräume beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln über niedergelassene Vertragsärzte hin

Anlässlich eines Ermittlungsverfahrens einer Staatsanwaltschaft gegen einen Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln (NEM) sowie niedergelassene Vertragsärzte wegen des Verdachts der Bestechung bzw. Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a/b StGB) weisen die Rechtsanwälte Sven Hennings und Dr. Oliver Pragal auf das Risiko der Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen einer strafbaren „Zuführung von Patienten“ durch den Arzt an den Hersteller von NEM z.B. im Falle der Zahlung von Provisionen an den Arzt gem. § 299a/b Nr. 3 StGB hin.

Zwar sprächen die herrschende Meinung und die besseren Argumente gegen eine solche Strafbarkeit, da den Gesetzesmaterialien zu entnehmen sei, dass der Tatbestand ausschließlich die „Zuführung von Patienten“ an einen anderen Leistungserbringer, nicht jedoch z.B. an den Hersteller von NEM erfasse. Denn in diesem Falle handele es sich gerade nicht um einen „Patienten“, sondern um einen bloßen „Kunden“.

Da gerichtliche – erst recht höchstrichterliche – Entscheidungen bisher nicht vorlägen, bestehe dennoch ein nicht völlig ausschließbares Strafbarkeitsrisiko.

Vor diesem Hintergrund weisen die Rechtsanwälte darauf hin, dass es einem niedergelassenen Vertragsarzt sehr wohl gestattet ist, ein von der Praxis getrenntes Institut für Ernährungsberatung zu betreiben.

Zusammengefasst gelte, dass ein Arzt, der in der räumlichen Umgebung seiner Praxis eine gewerbliche Ernährungsberatung durchführt, dann nicht gegen die Berufsordnung (§ 3 Abs. 2 MBO-Ä) verstößt, wenn er diese gewerbliche Tätigkeit im Übrigen von seiner freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit in zeitlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht trennt. Diese gegenwärtig herrschende Rechtsauffassung wird seitens des BGH, Urteil vom 29.05.2008 I ZR 75/05 vertreten und – soweit ersichtlich – von den Berufsgerichten gleichermaßen bestätigt.

Ein Arzt ist mithin berechtigt, ein gewerbliches Institut (für Ernährungsberatung) nach Maßgabe der vorbezeichneten Bedingungen zu betreiben.

Der Arzt, der ein Institut für Ernährungsberatung in zulässiger Weise (siehe oben sub. a) betreibt, ist gehalten, das Gebot des sog. Trennungsprinzips streng zu beachten. Der Patient muss erkennbar wahrnehmen können, ob er sich in ärztlicher Behandlung oder aber sich als Kunde im Institut befindet. Für die Einhaltung dieses Trennungsprinzips ist allein der Arzt verantwortlich, nur er kann die strikte Beachtung dieses Gebotes gewährleisten und im Ergebnis die Verantwortung tragen.

Im Falle des Verkaufs von NEM durch das Institut an dessen Kunden auf eigene Rechnung bestünde im Falle der Berücksichtigung bestimmter Maßgaben nach der Rechtsauffassung der Anwälte kein Strafbarkeitsrisiko gem. § 299a/b Nr. 3 StGB, da es – anders bei Abschluss des Belieferungsvertrags zwischen NEM-Hersteller und dem Institut als im Falle von Empfehlungen durch den Arzt gegen Zahlung von Provisionen – von vornherein keine tatbestandsmäßige Konstellation gebe, die als Unrechtvereinbarung gewertet werden könne.

Zudem sei in diesem Falle das Tatbestandsmerkmal des § 299a/b StGB nicht erfüllt, wonach der Vorteil „im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs“ (als Arzt) gefordert werden müsse.

Die Rechtsanwälte weisen darauf hin, dass diese Rechtsausführungen nicht die rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen können und lehnen insoweit jegliche Haftung ab.

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58. Fachvortrag des China-Info-Forums Hamburg – „Wirtschaftskriminalität und Compliance am Standort Hamburg“

Der 58. Fachvortrag des China-Info-Forums „Wirtschaftskriminalität und Compliance am Standort Hamburg“ findet am 05.12.2019 von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr in der Handelskammer Hamburg, Alster-Zimmer, Adolphsplatz 1, 20457 Hamburg statt.

Referent wird neben Frau Susanne Kadler und Herr Stefan Klein (Abteilung Allgemeine und Spezielle Wirtschaftsdelikte, Landeskriminalamt Hamburg) auch Herr Rechtsanwalt Dr. Pragal, sein.

Sicherheit ist in einer großen Stadt wie Hamburg ein stets relevantes Thema, auch für Unternehmen, die sich mit den aktuellen Formen und Entwicklungen der Wirtschaftskriminalität auseinandersetzen müssen, um möglichen Gefahren begegnen zu können.

Ein Compliance-System in Unternehmen ist erforderlich, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften innerhalb des Unternehmens strukturell sicherstellen zu können und um Haftungsrisiken vorzubeugen. Gleichzeitig bietet das Sicherstellen von Compliance im Unternehmen auch Geschäftschancen und damit einen Wettbewerbsvorteil.

Das China Info Forum möchte unter anderem den folgenden Fragen nachgehen:

Wie entwickelt sich die Wirtschaftskriminalität in Hamburg in bestimmten Themenfeldern? Wie schütze ich mein Unternehmen?

Wie kann Compliance in mittelständischen Unternehmen gesichert werden und welche Maßnahmen sollten ergriffen werden?

Agenda:

16:00 Uhr
Wirtschaftskriminalität am Standort Hamburg

• Wie entwickelt sich die Wirtschaftskriminalität in Hamburg in bestimmten Themenfeldern?
• Welche Akteure spielen bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität in Hamburg eine Rolle?
• Welche Vorteile hat die Einbindung der Strafverfolgungsbehörden?

Referenten:
Frau Susanne Kadler und Herr Stefan Klein
Leiter Allgemeine und Spezielle Wirtschaftsdelikte
Landeskriminalamt Hamburg

17:00 Uhr

• Wie wird Compliance in mittelständischen Unternehmen gesichert?
• Welche Geschäftschancen bieten sich meinem Unternehmen durch ein Compliance-System?
• Was erwartet Unternehmen im Rahmen der Verabschiedung des Verbandssanktionengesetzes (neues „Unternehmensstrafrecht“)?

Referent:
Dr. Oliver Pragal, LL.M
Rechtsanwälte Meyer-Lohkamp & Pragal

18:00 Uhr
Ende der Veranstaltung

Die Teilnahme an den Veranstaltungen ist kostenlos. Bitte melden Sie sich unter der unten genannten Kontaktadresse an. Die Vorträge finden in deutscher Sprache statt. Es wird eine Übersetzung ins Chinesische angeboten.

Anmeldung und Kontakt: lili.wu@hamburg-invest.com

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

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36. Herbstkolloquium 2019

08. – 09.11.2019 36. Herbstkolloquium 2019 der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV in München „Ausweitung der Kampfzone – Strafrecht auf neuen Spuren“ moderiert Rechtsanwalt Jes Meyer-Lohkamp gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Christian Rode die Podiumsdiskussion „Kriminalitätsfurcht im politischen Meinungskampf“ mit OStAin beim BGH Dr. Monika Becker, MDn BMJV, Berlin; Joachim Herrmann, Staatsminister des Inneren, München; Dr. Stephan Christoph, Universität Augsburg; Prof. Dr. Thomas Fischer, VRiBGH a.D., Baden-Baden; Stefan Conen, RA, Berlin

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9. Herbsttagung WisteV / Bucerius law School -Tagungsbericht

Die neunte Herbsttagung der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. (WisteV) und der Bucerius Law School fand am 18. Oktober 2019 unter der Überschrift „Grenzenlose Strafverfolgung? Wirtschaftsstrafrecht mit internationalen Bezügen“ statt.

Redner waren in diesem Jahr Oberstaatsanwalt Carsten Boddin (Wirtschafts- und Steuerabteilung, Staatsanwaltschaft Hamburg), Oberstaatsanwalt Ingo Plewka (Vermögensabschöpfung u.a., Staatsanwaltschaft Kiel), Lloyd Firth (Senior Associate, WilmerHale, London, GB) sowie Prof. Dr. Frank Meyer, LL.M. (Yale) (Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht unter Einschluss des internationalen Strafrechts, Universität Zürich).

Der Vortrag von Oberstaatsanwalt Boddin mit dem Titel „Up, Up and Away … – Schwierigkeiten der Strafverfolgung bei Auslandssachverhalten insbesondere in Wirtschaftsstrafverfahren“ thematisierte die Probleme, die sich bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden ergeben, anhand von anschaulichen Fällen aus der staatsanwaltlichen Praxis. Sollte eine internationale Zusammenarbeit notwendig werden, sei entscheidend, einen persönlichen Kontakt mit einem direkten Ansprechpartner bei der ausländischen Behörde herzustellen. Ansonsten käme es immer wieder zu Koordinationsschwierigkeiten oder Fehleinschätzungen, wie er am Beispiel eines großen Biersteuerverfahrens festmachte, in dem die britischen Behörden zunächst den deutschen Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen vollstreckten, diesen dann aber wieder auf freien Fuß setzten. Fazit: Der Hauptverdächtige flüchtete, angeklagt wurden nur die drei deutschen Beteiligten. Darüber hinaus sprach sich Oberstaatsanwalt Boddin eindringlich dafür aus, trotz der im öffentlichen Dienst herrschenden Personalknappheit in Fällen mit internationalem Bezug stets eine Person als „Koordinator“ abzustellen. Dieser solle mit dem „Tagesgeschäft“ möglichst wenig in Berührung kommen, da sonst oft eine Eigendynamik entstehe, die allen Beteiligten den Überblick raube. Diese Dynamik führe zu Fehlern, die den Erfolg der Ermittlungen oftmals vereitelten.

Der Vortrag von Oberstaatsanwalt Plewka mit dem Titel „Wenn die Beute erst einmal in Luxemburg ist… – Internationale Vermögensabschöpfung“ befasste sich mit der Frage, wie deutsche Behörden Zugriff auf im Ausland befindliche Vermögen erhalten könnten. Dabei stellte er seinem Vortrag folgende Prämisse voran: ,,Wenn es nicht gerade Europa ist, wird’s verdammt schwer.“ Insbesondere bei Verfahren im Bereich der organisierten Kriminalität blieben Rechtshilfeersuchen an außereuropäische Staaten oftmals unbeantwortet oder eine Antwort käme, wenn die Ermittlungen bereits lange abgeschlossen seien. Oberstaatsanwalt Plewka stellte weiter die Grundlagen der Rechtshilfe innerhalb der EU und die verschiedenen Geschäftswege dar. Vor dem Hintergrund des geringen erforderlichen Prüfungsstandards innerhalb der EU appellierte er an die Anwaltschaft, aus rechtsstaatlichen Gründen darauf hinzuwirken, dass von den deutschen Behörden vor Gewährung von Rechtshilfe immer auch alle dem Ersuchen zugrundeliegenden Unterlagen angefordert würden. Probleme bei der internationalen Vermögensabschöpfung sah er insbesondere im besonderen Eilbedarf, Zuständigkeitskonflikten und den Schwierigkeiten, Vermögensverschiebungen
in Echtzeit nachzuvollziehen. Auch er unterstrich, wie wichtig es sei, mit den ausländischen Behörden Hand in Hand und auf persönlicher Ebene zusammenzuarbeiten. Ansonsten käme es oft zu teilweise absurden Ergebnissen, wie er am Beispiel eines grenzüberschreitenden
illegalen Arzneimittelhandels verdeutlichte. Dort hatten die deutschen Behörden über Jahre mit Unterstützung der niederländischen Behörden ermittelt und auch diverse Arreste erwirkt, über die allerdings von niederländischer Seite kaum Auskunft erteilt wurde. Den deutschen Behörden übergeben wurde lediglich etwas beschlagnahmter „Elektroschrott“. Für große Verwunderung sorgte daher die Anfrage der niederländischen Behörden – 5 Jahre nach Vollstreckung der ersten Arreste und nach Ergehen der ersten deutschen Urteile – was denn nun eigentlich mit den arrestierten Immobilien und den umfangreichen Gehaltspfändungen geschehen solle.

In seinem Vortrag mit dem Titel „lt should in principle be kept confidential … – International effects of internal investigations – an exterior view“ ging Lloyd Firth in englischer Sprache auf den Problembereich Interne Ermittlungen ein. Besonderes Augenmerk legte er dabei auf die Interviews der Beschäftigten, diese seien in der britischen Diskussion aktuell das „lightning rod problem“. Hier müsse sich der Anwalt stets klarmachen: ,,We do not represent them!“. Die erhaltenen Informationen seien zwar „privileged“, allerdings bestehe dieser Schutz nur im Verhältnis zwischen Anwalt und dem Unternehmen als Mandant, weswegen auch allein das Unternehmen entscheiden könne, auf diesen Schutz zu verzichten und die gesammelten Unterlagen und Erkenntnisse den Behörden zu übergeben. Es sei daher angezeigt, den befragten Mitarbeiter auf diesen Umstand hinzuweisen und ihn auch über mögliche strafrechtliche Konsequenzen seiner Aussage gegenüber dem internen Ermittler aufzuklären. Dies sei allerdings von den Behörden oft nicht gern gesehen, die natürlich an einer möglichst offenen und unbeschwerten Aussage des Mitarbeiters gegenüber den internen Ermittlern interessier seien. Besonders wichtig sei daher die Planung, wie und wann die Behörden ins Boot zu holen seien, oder, wie Mr. Firth es ausdrückte „Here is where my boss earns his money.“

Den abschließenden Vortrag im von ihm selbst als „graveyard slot“ bezeichneten letzten Zeitraum vor Feierabend hielt Prof. Dr. Meyer von der Universität Zürich. Unter der Überschrift „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! – Verteidigung gegen einen EU-Haftbefehl – Europäische Grundrechte und Richtervorbehalt“ beschäftigte er sich mit den praktischen und vor allem rechtsstaatlichen Problemen in der Handhabung des europäischen Haftbefehls. Diesem liege ganz essentiell das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens zugrunde. Der
Rechtsschutz erfolgte geteilt zwischen Anordnungs- und Vollstreckungsstaat. Dieses gegenseitige Vertrauen werde aber dadurch strapaziert, dass kein europaweit harmonisierter Verhältnismäßigkeitsbegriff existiere. Auch der Begriff der Justizbehörde sorge immer wieder für Probleme, wie die Entscheidung des EuGH zur deutschen Staatsanwaltschaft, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörde sei, gezeigt habe. Erfolgreiche Rechtsbehelfe seien meist entweder auf den gesetzlichen Richter des Art. 101 GG, oder aber auf Art. 19 Abs. 4 GG gestützt. Inhaltlich appellierte Prof. Meyer an die Anwaltschaft, diese solle dem europäischen „ordre public“ im Verfahren zur Geltung verhelfen: „Da können Sie ran, da müssen Sie ran!“. Insbesondere vor dem aktuellen Hintergrund der katalonischen Unabhängigkeitsbestrebungen liege besonderes Augenmerk auf der politischen Verfolgung, aber auch Haftbedingungen oder unerträglich harte Strafen könnten Gründe für eine Weigerung der deutschen Behörden sein, den europäischen Haftbefehl zu vollstrecken. Diese Gründe müsse aber die Anwaltschaft gegenüber den Behörden deutlich machen. Dies sei beim Blick über den Tellerrand insbesondere auch bei Auslieferungsersuchen von Staaten außerhalb der EU erforderlich, bei denen vielfach das gegenseitige Vertrauen viel zu weit gehe, obwohl eindeutige vertrauenserschütternde Tatsachen vorliegen.

Rechtsreferendar Peter-Jan Solka, Hamburg

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ABA THIRD GLOBAL WHITE-COLLAR CRIME INSTITUTE, Prag (Praha)

Am 27. und 28. Juni veranstaltete die American Bar Association in Prag das dritte Global White-Collar Crime Institute. Alle zwei Jahre lädt die ABA zum grenzübergreifenden Austausch von Erfahrungen und zur Diskussion von globalen und nationalen Trends im Wirtschaftsstrafrecht. Dr. Pragal nahm an der Konferenz teil.

Eröffnet wurde die mit hochkarätigen Rednern gespickte Veranstaltung von Matthew Miner, Deputy Assistant Attorney General des US-DOJ. In seiner Keynote Address referierte er zu aktuellen US-amerikanischen „enforcement trends“ und deren globaler Bedeutung. Dabei plädierte er für mehr internationale Zusammenarbeit im Rahmen von transnationalen „Internal Investigations“.

In der anschließenden Diskussionsrunde zum Thema „Meet the enforcers“ diskutierte Herr Miner mit Matthew Wagstaff, dem Leiter der Bestechungs- und Korruptionsdivision im britischen „Serious Fraud Office“ und Pavel Zeman, dem tschechischen Generalstaatsanwalt über globale Strafverfolgung und Zukunftsperspektiven. Einen besonderen zukünftigen Fokus sahen die „enforcers“ im Bereich der Cyberkriminalität und der Beaufsichtigung von transnational agierenden Konzernen. Dabei werde in Zukunft der Bereich der „informal cooperation“ zwischen Nationen und Behörden immer mehr an Bedeutung gewinnen.

In der Folge wurden in mehreren Plenarrunden diverse aktuelle Fragestellungen, Trends und internationale Fälle diskutiert.

Zum Fall VW referierte unter anderem der Berliner Rechtsanwalt Dr. Daniel Krause. Im Mittelpunkt seines Vortrages standen der Schutz des Mandatsverhältnisses sowie die Beschlagnahmen durch die Staatsanwaltschaft bei Kanzleien in der Causa VW.

Die Teilnehmer der Plenarrunde sahen aufgrund eigener Erfahrungen mit der Beschlagnahme von Mandatsunterlagen insbesondere das Bedürfnis, internationale Fälle jeweils in Kooperation mit landeskundigen Anwälten vor Ort zu bestreiten, um den maximalen Schutz des Mandats zu garantieren.

In der zweiten Plenarrunde diskutierten US-amerikanische und osteuropäische Anwälte internationale Entwicklungen auf dem Gebiet des Datenschutzrechts, insbesondere vor dem Hintergrund der „General Data Protection Regulation“.

Die dritte Plenarrunde beschäftigte sich mit dem Thema Auslieferung und „Red Notices“, den internationalen „Haftbefehlen“ von Interpol. Insbesondere vor dem Hintergrund des aktuellen Falls „Huawei“, an dem Canada, die USA und China beteiligt sind, bestand Einigkeit, dass Auslieferungen und insbesondere Interpol nicht selten als politisches Instrument missbraucht werden. Dr. Markus Rübenstahl brachte eine deutsche Perspektive in die Diskussion ein. Am Ende gab es Schulnoten für den Rechtsschutz der jeweils eigenen Nation im Auslieferungsverfahren: Im Durchschnitt B+.

Der zweite Tag der Konferenz begann mit einer zweiten Keynote Address, gehalten von Dr. Adrian Jung, dem Sonderbeauftragten für interne Ermittlungen des Bundesministeriums für Justiz. Dr. Jung erläuterte das aktuelle deutsche Modell zu Unternehmenssanktionen und stellte das Gesetzesvorhaben zum Unternehmensstrafrecht vor. Sein Vortrag bot Anlass zu einer durchaus kontroversen Diskussion über Aspekte des verfassungsrechtlichen Schutzes von Zeugen/Beschuldigten im Falle von Unternehmensmitarbeitern.

In der ersten Plenarrunde wurden von einem international durchmischten „Panel“ globale Anti-Korruptions-Trends vorgestellt. Besonders interessant waren die Ausführungen zu Lateinamerika und Russland – zwei Regionen, die traditionell schlechte Werte im Korruptionsindex aufweisen.

Der russische Anwalt Vassily Rudomino berichtete, wie die russische Regierung versucht, durch zunehmende Automatisierung und elektronische Formulare der Korruption vorzubeugen. Währenddessen sei Lateinamerika nach wie vor auf Strafverfolgung insbesondere auch von außen, hauptsächlich aus den Vereinigten Staaten, angewiesen.

Die letzte Plenarrunde beschäftigte sich mit den Folgen des Brexits für die Strafverfolgung. Insbesondere wurde die Sorge geäußert, dass diesem Gesichtspunkt bei der Brexit-Planung bislang nahezu keinerlei Aufmerksamkeit zugemessen wurde. Es seien chaotische Zustände und ausufernde Auslieferungsverfahren zu erwarten. Gareth Rees beschrieb den drohenden Brexit abschließend als „grievous injury to Britain“.

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Beratung der Elsflether Werft im Gorch-Fock-Skandal

Dr. Oliver Pragal berät die Elsflether Werft im sogenannten Gorch-Fock-Skandal.

Seit Ende 2015 liegt die Gorch-Fock, das einstige Aushängeschild der deutschen Marine, in der Elsflether Werft. Zunächst hatte sich der Rechnungshof wegen der Kostensteigerungen eingeschaltet, jetzt ermittelt auch die Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Bestechung bzw. Bestechlichkeit.

Die Elsflether Werft hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Pragal damit beauftragt, sie in diesem Ermittlungsverfahren zu verteidigen.

Mit der Sachverhaltsaufklärung und sonstigen Beratung hat die Werft die Kanzlei Esche Schümann Commichau beauftragt.

Mit der Zusammenarbeit greifen Meyer-Lohkamp & Pragal und Esche Schümann Commichau auf ein bewährtes Konzept zurück – gemeinsam hatten die beiden Kanzleien schon die Hempel (Germany) GmbH im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Korruptionsverdachts verteidigt bzw. beraten.

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Vortrag zum Thema „Criminal Law Hazards for International Business -Pitfalls and how to avoid them“ am 29.1.2019 im Kelvin Grove Club, Kapstadt

Jes Meyer-Lohkamp und Dr. Oliver Pragal halten am 29.01.2019 um 16:30 Uhr einen Vortrag zum Thema „Criminal Law Hazards for International Business -Pitfalls and how to avoid them“ im Kelvin Grove Club, 144 Campground Road, Newlands, 7700 Cape Town. Die Veranstaltung findet statt in Kooperation mit William Booth Criminal Defence Attorneys, Cape Town.

Die Anwälte werden von ihren Erfahrungen in einem grenzüberschreitenden Strafverfahren berichten und über Maßnahmen zur Reduzierung strafrechtlicher Risiken in internationalen Geschäftsbeziehungen referieren.

Der Text der Einladung lautet:

It is with great pleasure that

Jes Meyer-Lohkamp and Oliver Pragal, Ph.D., LL.M. (Cape Town)
Criminal Defence Attorneys practicing in Germany

In co-operation with

William Booth Criminal Defence Attorneys

invite you to a get-together

Tuesday, 29th of January 2019 at 4:30 p.m. at Kelvin Grove Club, 144 Campground Road, Newlands, 7700 Cape Town

The session will be marked by a brief lecture entitled

Criminal Law
Hazards for International Business –
Pitfalls and how to avoid them

• Case study: a trade gone wrong
• Applicability of German Law in cross border cases
• National criminal investigations and mutual legal assistance
• Extradition / International and European arrest warrant
• International cooperation of lawyers in criminal matters
• Criminal Compliance / avoidance of criminal law exposure

The firm has comprehensive experience in handling international white-collar cases as well as advising companies in order to avoid exposure to criminal law risks.

RSVP: mail@strafverteidigerhamburg.com

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Vortrag von Herr RA Dr. Pragal beim Lions Club Hamburg zum Thema „Manager und Normalbürger vor Gericht – die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen?“

Am 22.11.2018 hielt Herr Rechtsanwalt Dr. Pragal beim Lions Club Hamburg einen Vortrag zum Thema „Manager und Normalbürger vor Gericht – die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen?“.

In seinen Vortrag schilderte Herr Dr. Pragal anhand seiner Erfahrungen aus verschiedenen Strafverfahren, wie groß die Berechtigung für den Beruf des Strafverteidigers auch in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland ist.

Auch medienbekannte Verfahren wie das kürzliche Fiasko der SoKo „Cold Case“ sowie die vermeintliche Vergewaltigung einer 14jährigen durch einen Asylbewerber zeigten deutlich, wie wichtig es sei, dass professionelle Strafverteidiger die Staatsanwaltschaft und die Gerichte kontrollieren und auf Fehlentwicklungen hinweisen.

Besonderes Augenmerk schenkte der Referent dem aus seiner Sicht häufigen Missbrauch der Untersuchungshaft. Diese werde vielfach vorschnell und schematisch angeordnet, ohne dass die Umstände des Einzelfalles hinreichend betrachtet würden. Besonders verstörend sei, dass im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts häufig Manager in Haft genommen würden, und sodann nur wenig später eine Aufhebung des Haftbefehls oder eine Haftverschonung gegen Auflagen erfolge.

Es sei insoweit völlig unverständlich und weder mit dem Freiheitsgrundrecht noch der Menschenwürde des Betroffenen und dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, dass mildere Maßnahmen zur Vermeidung der Inhaftierung nicht von vornherein in Betracht gezogen würden. Dies sei etwa durch Leistung einer Kaution oder Erteilung von Kontaktsperreauflagen, insbesondere aber durch Einsatz der „elektronischen Fußfessel“ möglich. Hier bestünde dringender Handlungsbedarf des Gesetzgebers.

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Einladung zur 8. Herbsttagung der WisteV e.V. am Freitag, 19. Oktober 2018, 15.00-18.30 Uhr in der Bucerius Law School, Hamburg

Wie in jedem Spätsommer, laden Herr Professor Gaede und ich Sie auch dieses Jahr herzlich zu der – jetzt 8. – Herbstveranstaltung der WisteV und der Bucerius Law School ein. Wir haben uns dieses Jahr für das Leitthema „Gerechtigkeit um jeden Preis? – Grenzen der Strafverfolgung im Rechtsstaat“ entschieden und in Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Rode aus Freiburg, Frau Professorin Nina Nestler aus Bayreuth, Frau Professorin Anna H. Albrecht aus Potsdam und Herrn RiBVerfG Professor Henning Radtke ganz ausgezeichnete Referenten gefunden. Die weiteren Details entnehmen Sie bitte hier.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Diskussionen besonders lebhaft verlaufen, wenn sich neben Rechtsanwälten auch Staatsanwälte, Richter, Steuerfahndungs- und Kriminalbeamte sowie Unternehmensjuristen beteiligen. Außerdem freuen wir uns auch über Anmeldungen von interessierten Studenten.

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