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Wistev-Tagung „Unternehmenssanktionenrecht, Internal Investigations, selbständige Einziehung“ am 13.06.2019 in Leipzig

Das Reformvorhaben des Bundministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur Regelung des Unternehmenssanktionsrechts und der Internal Investigations ist seit einigen Monaten in aller Munde.

Über Details der geplanten Novelle sprachen am 13.06.2019 unter der Moderation von Prof. Dr. Katharina Beckemper und Herrn Alexander Sättele die Referenten Prof. Dr. Katharina Beckemper, Prof. Dr. Alicia González Navarro, RiBGH Marcus Köhler und MDg. Dr. Matthias Korte (BMJV) im Rahmen einer Wistev-Veranstaltung in der Universität Leipzig (https://wistev.de/2019/03/28/13-06-2019-unternehmenssanktionenrecht/).

Frau Prof. Dr. Alici González Navarro berichtete über das spanische Rechtssystem und schilderte, dass der Oberste Gerichtshof in Spanien ein von der deutschen Rechtsordnung abweichendes Verständnis zur Beweislastverteilung im Strafverfahren vertrete. Danach müsse der Beschuldigte die von ihm behaupteten entlastenden Tatsachen auch beweisen. Die Referentin ließ keinen Zweifel daran, dass sie diese Rechtsprechung für unzutreffend hält.

Herr RiBGH Marcus Köhler befasste sich in seinem anschließenden Referat insbesondere mit der in § 437 StPO, § 76a StGB geregelten non-conviction-based confiscation und trat der hieran geäußerten – zum Teil vehementen – Kritik entgegen.

Anlass der Neuregelung seien nicht nur bestimmte Lücken der bisherigen Abschöpfungsregelungen, sondern auch völkerrechtliche Verpflichtungen aufgrund von durch die BRD geschlossenen Abkommen gewesen. Deutschland habe hier sogar „am Pranger gestanden“. Klassische Anwendungsbereiche dieser neuen Vorschriften seien z.B. Clan- und Drogenkriminalität.

Voraussetzungen der non-conviction-based confiscation seien demnach

• ein Ermittlungsverfahren, das wegen einer der in § 76a Abs. 4 S. 3 StGB genannten Katalogtaten geführt wurde (v.a. OK-Delikte, Terrorismus),

• die sodann ergebende Unmöglichkeit der Verfolgung oder Verurteilung wegen dieser Katalogtat, etwa weil sich der Tatverdacht insgesamt oder jedenfalls hinsichtlich der Katalogtat nicht erhärtet,

• die erfolgte Sicherstellung eines Gegenstandes im Rahmen dieses Verfahrens, allerdings nicht gerade wegen der verfolgten oder einer anderen Katalogtat.

• Rühre dieser wiederum aus einer anderen, nachweisbaren und konkretisierbaren Straftat her, so solle der Gegenstand dagegen im Rahmen eines selbstständigen Verfahrens eingezogen werden.

• Sodann soll nicht der Vollbeweis einer konkreten Straftat, sondern lediglich die richterliche Überzeugung von der Herkunft des Gegenstandes aus irgendeiner Straftat (!) ausreichen. An diese richterliche Überzeugung dürfen nach Auffassung des Gesetzgebers „keine überspannten Anforderungen“ gestellt werden. Es sei daher auch nicht nötig, dass die Tat im Einzelnen festgestellt werde.

• Abwägungsgesichtspunkte beschreibe § 437 StPO, wonach u.a. zu berücksichtigen seien

− das Ergebnis der Ermittlungen zu der Tat, die Anlass für das Verfahren war,

− die Umstände, unter denen der Gegenstand aufgefunden und sichergestellt worden ist, sowie

− die sonstigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen.

• Hinzuweisen sei schließlich auf die besondere Verjährungsfrist für die Abschöpfungsmaßnahme, die lediglich den entsprechenden Verdacht einer Anknüpfungstat innerhalb der letzten 30 Jahre (!) erfordere.

Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieser Vorschriften verwies der Referent darauf, dass der Prüfungsmaßstab nicht etwa die Unschuldsvermutung, sondern „lediglich“ die Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 Grundgesetz sei.

Dr. Korte berichtete, dass im Zuge des Reformvorhabens zum Unternehmensstrafrecht Gespräche mit zahlreichen Interessenvertretern geführt worden seien.

Im Hinblick auf die Neuerungen sei zunächst darauf hinzuweisen, dass die Strafrahmen auf 10 % des Vorjahresumsatzes des Betroffenen angehoben werden würden. Hierdurch werde eine Angleichung an das Kartellrecht erreicht.

Der Reformvorschlag habe insbesondere die bislang regelmäßig geäußerte Kritik an den fehlenden verbindlichen Zumessungsregeln für bereits vorhandene oder anlässlich von Verstößen eingeführte Compliance-Systeme aufgenommen. Es werde zukünftig Anreize für die interne Untersuchung von Rechtsverstößen und deren Offenlegung gegenüber den Ermittlungsbehörden geben.

Dr. Korte erwähnte in diesem Zusammenhang, dass das Bundeskartellamt die Relevanz von vorhandenen oder später eingeführten Compliance-Systemen deutlich geringer bewerte als das BMJV.

Der Referent wies weiter darauf hin, dass bei Rechtsverstößen unterhalb der Führungsebene dem gleichzeitigen Nachweis einer Aufsichtspflichtverletzung der Unternehmensführung entscheidende Bedeutung zukomme.

Bei grundsätzlich vorhandenen und funktionierenden Compliance-Systemen werde es zudem zukünftig die Möglichkeit einer „Verwarnung mit Strafvorbehalt“ geben. Zudem werde der Reformvorschlag auch eine Art von Kronzeugenregelung enthalten.

Überdies werde es eine dem § 153a StPO entsprechende Vorschrift geben, die insbesondere für kleine Unternehmen bei geringfügigen Verstößen Anwendung finden könne.

Neu eingeführt werde weiterhin die Möglichkeit von gerichtlichen Weisungen, z.B. zur Durchführung einer Untersuchung oder zur Einführung eines Compliance-Systems. Letzteres müsse durch eine zuständige Stelle erfolgen, die eine Art „Akkreditierung“ durchlaufen müsse.

Beim BMJV werde zur Erfassung der Verstöße ein dem Bundeszentralregister ähnliches System eingeführt werden, welches jedoch nicht öffentlich einsehbar sein werde.

Der Reformvorschlag werde keine drakonischen Maßnahmen wie die Zwangsverwaltung im Falle von gravierenden oder mehrfachen Verstößen beinhalten.

Auf Nachfrage von Herrn Rechtsanwalt Prof. Spoerr (Hengeler Mueller Rechtsanwälte) bestätigte der Referent, dass die Vorschrift des § 130 OwiG bestehen bleiben werde und die fahrlässige Verletzung von Aufsichtspflichten grds. auch zukünftig keine Straftat darstellen werde.

Regelungen hinsichtlich eines eventuell möglichen Regresses des bebußten Unternehmens bei den verantwortlichen Organen weise der Reformvorschlag bewusst nicht auf, da dies zivilrechtliche Fragestellungen betreffe.

Schließlich wies der Referent darauf hin, dass sich die in § 30 Abs. 2a OwiG verankerte Regelung zur Haftung des Rechtsnachfolgers auch in dem Reformvorhaben wiederfinden werde.

Interessant war zudem die Bemerkung von Dr. Korte, dass der Reformvorschlag die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft unter Fristsetzung zum Zwecke der internen Aufklärung durch das betroffene Unternehmen aufweisen werde.

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Strafverteidiger gesucht (m/w)

Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab sofort einen jungen, juristisch bestens ausgebildeten und strafrechtlich qualifizierten Rechtsanwalt (m/w) als Berufseinsteiger oder mit erster Berufserfahrung.

Wir bieten Ihnen eigenverantwortliches Arbeiten mit abwechslungsreichen Mandaten, individuelle Entwicklungsmöglichkeiten in einer wachsenden Kanzlei mit einem attraktiven Arbeitsplatz an der Hamburger Außenalster und eine angenehme Arbeitsatmosphäre in einem kleinen Team.

Sind Sie interessiert? Dann freuen wir uns über Ihre aussagekräftige Bewerbung an Herrn Rechtsanwalt Dr. Pragal: pragal@strafverteidigerhamburg.com

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Beratung der Elsflether Werft im Gorch-Fock-Skandal

Dr. Oliver Pragal berät die Elsflether Werft im sogenannten Gorch-Fock-Skandal.

Seit Ende 2015 liegt die Gorch-Fock, das einstige Aushängeschild der deutschen Marine, in der Elsflether Werft. Zunächst hatte sich der Rechnungshof wegen der Kostensteigerungen eingeschaltet, jetzt ermittelt auch die Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Bestechung bzw. Bestechlichkeit.

Die Elsflether Werft hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Pragal damit beauftragt, sie in diesem Ermittlungsverfahren zu verteidigen.

Mit der Sachverhaltsaufklärung und sonstigen Beratung hat die Werft die Kanzlei Esche Schümann Commichau beauftragt.

Mit der Zusammenarbeit greifen Meyer-Lohkamp & Pragal und Esche Schümann Commichau auf ein bewährtes Konzept zurück – gemeinsam hatten die beiden Kanzleien schon die Hempel (Germany) GmbH im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Korruptionsverdachts verteidigt bzw. beraten.

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Vortrag zum Thema „Criminal Law Hazards for International Business -Pitfalls and how to avoid them“ am 29.1.2019 im Kelvin Grove Club, Kapstadt

Jes Meyer-Lohkamp und Dr. Oliver Pragal halten am 29.01.2019 um 16:30 Uhr einen Vortrag zum Thema „Criminal Law Hazards for International Business -Pitfalls and how to avoid them“ im Kelvin Grove Club, 144 Campground Road, Newlands, 7700 Cape Town. Die Veranstaltung findet statt in Kooperation mit William Booth Criminal Defence Attorneys, Cape Town.

Die Anwälte werden von ihren Erfahrungen in einem grenzüberschreitenden Strafverfahren berichten und über Maßnahmen zur Reduzierung strafrechtlicher Risiken in internationalen Geschäftsbeziehungen referieren.

Der Text der Einladung lautet:

It is with great pleasure that

Jes Meyer-Lohkamp and Oliver Pragal, Ph.D., LL.M. (Cape Town)
Criminal Defence Attorneys practicing in Germany

In co-operation with

William Booth Criminal Defence Attorneys

invite you to a get-together

Tuesday, 29th of January 2019 at 4:30 p.m. at Kelvin Grove Club, 144 Campground Road, Newlands, 7700 Cape Town

The session will be marked by a brief lecture entitled

Criminal Law
Hazards for International Business –
Pitfalls and how to avoid them

• Case study: a trade gone wrong
• Applicability of German Law in cross border cases
• National criminal investigations and mutual legal assistance
• Extradition / International and European arrest warrant
• International cooperation of lawyers in criminal matters
• Criminal Compliance / avoidance of criminal law exposure

The firm has comprehensive experience in handling international white-collar cases as well as advising companies in order to avoid exposure to criminal law risks.

RSVP: mail@strafverteidigerhamburg.com

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ABA THIRD GLOBAL WHITE-COLLAR CRIME INSTITUTE, Prag (Praha)

Am 27. und 28. Juni veranstaltete die American Bar Association in Prag das dritte Global White-Collar Crime Institute. Alle zwei Jahre lädt die ABA zum grenzübergreifenden Austausch von Erfahrungen und zur Diskussion von globalen und nationalen Trends im Wirtschaftsstrafrecht. Dr. Pragal nahm an der Konferenz teil.

Eröffnet wurde die mit hochkarätigen Rednern gespickte Veranstaltung von Matthew Miner, Deputy Assistant Attorney General des US-DOJ. In seiner Keynote Address referierte er zu aktuellen US-amerikanischen „enforcement trends“ und deren globaler Bedeutung. Dabei plädierte er für mehr internationale Zusammenarbeit im Rahmen von transnationalen „Internal Investigations“.

In der anschließenden Diskussionsrunde zum Thema „Meet the enforcers“ diskutierte Herr Miner mit Matthew Wagstaff, dem Leiter der Bestechungs- und Korruptionsdivision im britischen „Serious Fraud Office“ und Pavel Zeman, dem tschechischen Generalstaatsanwalt über globale Strafverfolgung und Zukunftsperspektiven. Einen besonderen zukünftigen Fokus sahen die „enforcers“ im Bereich der Cyberkriminalität und der Beaufsichtigung von transnational agierenden Konzernen. Dabei werde in Zukunft der Bereich der „informal cooperation“ zwischen Nationen und Behörden immer mehr an Bedeutung gewinnen.

In der Folge wurden in mehreren Plenarrunden diverse aktuelle Fragestellungen, Trends und internationale Fälle diskutiert.

Zum Fall VW referierte unter anderem der Berliner Rechtsanwalt Dr. Daniel Krause. Im Mittelpunkt seines Vortrages standen der Schutz des Mandatsverhältnisses sowie die Beschlagnahmen durch die Staatsanwaltschaft bei Kanzleien in der Causa VW.

Die Teilnehmer der Plenarrunde sahen aufgrund eigener Erfahrungen mit der Beschlagnahme von Mandatsunterlagen insbesondere das Bedürfnis, internationale Fälle jeweils in Kooperation mit landeskundigen Anwälten vor Ort zu bestreiten, um den maximalen Schutz des Mandats zu garantieren.

In der zweiten Plenarrunde diskutierten US-amerikanische und osteuropäische Anwälte internationale Entwicklungen auf dem Gebiet des Datenschutzrechts, insbesondere vor dem Hintergrund der „General Data Protection Regulation“.

Die dritte Plenarrunde beschäftigte sich mit dem Thema Auslieferung und „Red Notices“, den internationalen „Haftbefehlen“ von Interpol. Insbesondere vor dem Hintergrund des aktuellen Falls „Huawei“, an dem Canada, die USA und China beteiligt sind, bestand Einigkeit, dass Auslieferungen und insbesondere Interpol nicht selten als politisches Instrument missbraucht werden. Dr. Markus Rübenstahl brachte eine deutsche Perspektive in die Diskussion ein. Am Ende gab es Schulnoten für den Rechtsschutz der jeweils eigenen Nation im Auslieferungsverfahren: Im Durchschnitt B+.

Der zweite Tag der Konferenz begann mit einer zweiten Keynote Address, gehalten von Dr. Adrian Jung, dem Sonderbeauftragten für interne Ermittlungen des Bundesministeriums für Justiz. Dr. Jung erläuterte das aktuelle deutsche Modell zu Unternehmenssanktionen und stellte das Gesetzesvorhaben zum Unternehmensstrafrecht vor. Sein Vortrag bot Anlass zu einer durchaus kontroversen Diskussion über Aspekte des verfassungsrechtlichen Schutzes von Zeugen/Beschuldigten im Falle von Unternehmensmitarbeitern.

In der ersten Plenarrunde wurden von einem international durchmischten „Panel“ globale Anti-Korruptions-Trends vorgestellt. Besonders interessant waren die Ausführungen zu Lateinamerika und Russland – zwei Regionen, die traditionell schlechte Werte im Korruptionsindex aufweisen.

Der russische Anwalt Vassily Rudomino berichtete, wie die russische Regierung versucht, durch zunehmende Automatisierung und elektronische Formulare der Korruption vorzubeugen. Währenddessen sei Lateinamerika nach wie vor auf Strafverfolgung insbesondere auch von außen, hauptsächlich aus den Vereinigten Staaten, angewiesen.

Die letzte Plenarrunde beschäftigte sich mit den Folgen des Brexits für die Strafverfolgung. Insbesondere wurde die Sorge geäußert, dass diesem Gesichtspunkt bei der Brexit-Planung bislang nahezu keinerlei Aufmerksamkeit zugemessen wurde. Es seien chaotische Zustände und ausufernde Auslieferungsverfahren zu erwarten. Gareth Rees beschrieb den drohenden Brexit abschließend als „grievous injury to Britain“.

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Vortrag von Herr RA Dr. Pragal beim Lions Club Hamburg zum Thema „Manager und Normalbürger vor Gericht – die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen?“

Am 22.11.2018 hielt Herr Rechtsanwalt Dr. Pragal beim Lions Club Hamburg einen Vortrag zum Thema „Manager und Normalbürger vor Gericht – die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen?“.

In seinen Vortrag schilderte Herr Dr. Pragal anhand seiner Erfahrungen aus verschiedenen Strafverfahren, wie groß die Berechtigung für den Beruf des Strafverteidigers auch in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland ist.

Auch medienbekannte Verfahren wie das kürzliche Fiasko der SoKo „Cold Case“ sowie die vermeintliche Vergewaltigung einer 14jährigen durch einen Asylbewerber zeigten deutlich, wie wichtig es sei, dass professionelle Strafverteidiger die Staatsanwaltschaft und die Gerichte kontrollieren und auf Fehlentwicklungen hinweisen.

Besonderes Augenmerk schenkte der Referent dem aus seiner Sicht häufigen Missbrauch der Untersuchungshaft. Diese werde vielfach vorschnell und schematisch angeordnet, ohne dass die Umstände des Einzelfalles hinreichend betrachtet würden. Besonders verstörend sei, dass im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts häufig Manager in Haft genommen würden, und sodann nur wenig später eine Aufhebung des Haftbefehls oder eine Haftverschonung gegen Auflagen erfolge.

Es sei insoweit völlig unverständlich und weder mit dem Freiheitsgrundrecht noch der Menschenwürde des Betroffenen und dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, dass mildere Maßnahmen zur Vermeidung der Inhaftierung nicht von vornherein in Betracht gezogen würden. Dies sei etwa durch Leistung einer Kaution oder Erteilung von Kontaktsperreauflagen, insbesondere aber durch Einsatz der „elektronischen Fußfessel“ möglich. Hier bestünde dringender Handlungsbedarf des Gesetzgebers.

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Einladung zur 8. Herbsttagung der WisteV e.V. am Freitag, 19. Oktober 2018, 15.00-18.30 Uhr in der Bucerius Law School, Hamburg

Wie in jedem Spätsommer, laden Herr Professor Gaede und ich Sie auch dieses Jahr herzlich zu der – jetzt 8. – Herbstveranstaltung der WisteV und der Bucerius Law School ein. Wir haben uns dieses Jahr für das Leitthema „Gerechtigkeit um jeden Preis? – Grenzen der Strafverfolgung im Rechtsstaat“ entschieden und in Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Rode aus Freiburg, Frau Professorin Nina Nestler aus Bayreuth, Frau Professorin Anna H. Albrecht aus Potsdam und Herrn RiBVerfG Professor Henning Radtke ganz ausgezeichnete Referenten gefunden. Die weiteren Details entnehmen Sie bitte hier.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Diskussionen besonders lebhaft verlaufen, wenn sich neben Rechtsanwälten auch Staatsanwälte, Richter, Steuerfahndungs- und Kriminalbeamte sowie Unternehmensjuristen beteiligen. Außerdem freuen wir uns auch über Anmeldungen von interessierten Studenten.

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Dr. Pragal zieht in „Der Freie Zahnarzt“ Bilanz ein Jahr nach Inkraftteten des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a/b StGB)

Anlässlich des 1. Jahrestages des Inkrafttretens des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a/b StGB) zieht Herr Rechtsanwalt Dr. Pragal in „Der Freie Zahnarzt“, der Mitgliederzeitschrift des Freien Verbands Deutscher Zahnärzte e.V., eine Bilanz hinsichtlich der praktischen Auswirkungen des Gesetzes. Der Beitrag ist hier verfügbar.

Bemerkenswert sei, so Dr. Pragal, dass im Gegensatz zu den vielfach geäußerten Befürchtungen eine „Strafverfolgungswelle“ ausgeblieben sei. Nach Erkundigungen des Autors bei verschiedenen Staatsanwaltschaften ergebe sich das Bild, dass beispielsweise die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Delikte im Gesundheitswesen in Wuppertal trotz einiger polizeilicher Ermittlungsanfragen kein einziges Verfahren eingeleitet habe. Bei der für das gesamte Bundesland Hessen zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main seien vier Verfahren eingeleitet worden, bei denen es sich indessen um schwerwiegende Rechtsverstöße handele. Auch in den Medien sei bisher – soweit ersichtlich – noch kein Verfahren thematisiert worden. Dieser Befund spreche dafür, dass die Staatsanwaltschaften von den neuen Strafvorschriften ausgesprochen zurückhaltend Gebrauch machten.

Dr. Pragal wies indessen auch darauf hin, dass zukünftig von einem gesteigerten Entdeckungsrisiko im Rahmen von Betriebsprüfungen auszugehen sei. Denn Vorteile, die nach den neuen Strafvorschriften unzulässig seien, rechtfertigten keinen Betriebsausgabenabzug und begründeten mithin den Verdacht der Steuerhinterziehung für den „Geber“ sowie der Beihilfe hierzu gegen den „Nehmer“. Dies berechtige und verpflichte den Betriebsprüfer zur Mitteilung an das Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen, welches seinerseits den Fall an die Staatsanwaltschaft abgeben müsse. Das Steuergeheimnis sei insoweit ausdrücklich durchbrochen.

Diesen Risiken könne die Ärzteschaft nur durch eine genaue Beachtung des Berufs- und Sozialrechts sowie durch die Einholung von qualifiziertem Rechtsrat begegnen, welches durch die neuen Strafvorschriften eine erhebliche Aufwertung erfahren haben.

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Einladung zur 7. Herbsttagung der WisteV e.V. am Freitag, 6. Oktober 2017, 15.00-18.30 Uhr in der Bucerius Law School, Hamburg

Herr Professor Gaede und Herr Rechtsanwalt Meyer-Lohkamp laden hiermit herzlich zu der 7. Herbsttagung der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. ein, die – wie in den Jahren zuvor – gemeinsam mit der Bucerius Law School ausgerichtet wird (den Einladungsflyer können Sie hier herunterladen).

Mit dem Leitthema „Rückenwind für den Opferschutz – Fluch oder Segen?“ möchten wir das Augenmerk in diesem Jahr auf Drittbeteiligte und mutmaßliche Geschädigte richten. Frau Oberstaatsanwältin Gädigk wird mit dem Thema „Chancen und Risiken des Akteneinsichtsrechts“ beginnen. Im Anschluss daran wird Herr Rechtsanwalt Dr. Schneider zu Potentialen und Widerständen im Adhäsionsverfahren vortragen. Nach einer Kaffeepause wird Herr Rechtsanwalt Dr. Daimagüler über aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit der Nebenklage berichten. Schließlich wird Frau Rechtsanwältin Dr. Greeve die neuen Regeln der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vorstellen.

Wir würden uns darüber freuen, wenn Sie – wie in den Jahren zuvor – noch etwas Zeit mitbrächten, um im Anschluss an die Veranstaltung bei einem Glas Wein und einer Brezel weiter zu diskutieren.

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Meyer-Lohkamp zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unwirksamer Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist gemäß § 345 Abs. 1 StPO (jurisPR-StrafR 14/2017 Anm. 2)

Herr Rechtsanwalt Meyer-Lohkamp befasst sich in diesem Beitrag (jurisPR-StrafR 14/2017 Anm. 2) mit einer Entscheidung des BGH (BGH 3. Strafsenat, Beschluss vom 24.01.2017 – 3 StR 447/16) zu den Folgen einer fehlerhaften Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist für den Angeklagten.

Eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO kommt aus Sicht des BGH nicht in Betracht, so dass eine gleichwohl erfolgte Verlängerung unwirksam ist. Die aufgrund eines gerichtlichen Versehens erfolgte Verlängerung stellt für den Angeklagten indessen ein unverschuldetes Hindernis zur Fristwahrung dar, da anwaltliches und gerichtliches Fehlverhalten basierend auf mangelnden Rechtskenntnissen nicht zulasten des Angeklagten gehen können. Dies zwingt gemäß § 44 StPO zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

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