Unternehmensverteidigung

„Unternehmen können sich nicht strafbar machen“, so lauten regelmäßig kritische Äußerungen zu der geplanten Einführung eines Unternehmensstrafrechts (vgl. z.B. den Entwurf des Bundeslandes NRW) in Deutschland. Es gibt jedoch bereits nach geltendem Recht vielfältige unternehmensbezogene Sanktionen, die eine effektive Unternehmensverteidigung durch einen erfahrenen Unternehmensverteidiger erforderlich werden lassen können: Durch den sog. „Verfall“ gemäß § 73 StGB (Vermögensabschöpfung) können Vorteile infolge von Straftaten auch beim Unternehmen selbst abgeschöpft werden. Ein typischer Fall ist die Abschöpfung von Gewinnen bei durch Korruption oder mittels Ausschreibungsmanipulation bzw. Submissionsbetrug erlangten Aufträgen. Der Verfall kann bereits zu Beginn des Ermittlungsverfahrens durch Kontenpfändungen kraft dinglicher Arreste gesichert werden. Dies ist insbesondere für eigenkapitalschwache Mittelstandsunternehmen häufig existenzbedrohend, wenngleich diese Gefahr vielfach übersehen wird. Schließlich werden zunehmend gemäß § 30 OwiG Unternehmensgeldbußen verhängt, wenn Mitarbeiter unternehmensbezogene Pflichten verletzt haben. Dieser Pflichtenverstoß kann z.B. in einer Bestechung, aber auch in mangelhaften Compliance-Maßnahmen (Verhaltenskodex, Schulungen, Hinweisgebersystem) bestehen. Größte „Sprengkraft“ erhalten diese Regelungen durch § 17 Abs. 4 OwiG, wonach die Geldbuße den vom Täter gezogenen wirtschaftlichen Vorteil – auch über den Regelbußgeldrahmen hinaus – übersteigen soll. Die Verhängung einer Geldbuße von 201 Mio. € gegen die Siemens AG durch das Landgericht München I im Oktober 2007 hat dies bereits auf spektakuläre Weise demonstriert. Es steht zu erwarten, dass die §§ 30, 130 OwiG zunehmend als Ersatz für das vielfach geforderte Unternehmensstrafrecht eingesetzt werden. Schließlich besteht die gravierende Folge einer Unternehmensgeldbuße darin, dass diese praktisch immer im Gewerbezentralregister oder in speziellen Korruptionsregistern („schwarze Listen“) eingetragen wird und somit zum Verlust von Aufträgen der öffentlichen Hand führt. In Anbetracht dieser gravierenden Konsequenzen liegt es auf der Hand, dass das Unternehmen eigene und von den beschuldigten Mitarbeitern zu unterscheidende Interessen hat, die von einem strafrechtlich versierten Unternehmensanwalt wahrgenommen werden müssen. 
Dies geschieht unter anderem durch eine Unternehmensstellungnahme, durch die den Vorwürfen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht entgegengetreten werden kann. Häufiges Verteidigungsziel ist es, in einem koordinierten Vorgehen mit den Verteidigern der beschuldigten Mitarbeiter („Sockelverteidigung“) Reputationsschäden durch Vermeidung einer Hauptverhandlung abzuwenden.
 Ist die Hauptverhandlung unvermeidlich, so nimmt der Unternehmensanwalt für das nebenbeteiligte Unternehmen alle Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten eines Individualverteidigers wahr.

Sollten Sie Beratungsbedarf im Falle einer Unternehmenskrise, bei internen Untersuchungen oder wegen einer erforderlichen Unternehmensverteidigung haben, kontaktieren Sie uns gern unter 040.28668220 oder senden Sie uns eine E-Mail.

JuVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2014/2015

Von JUVE rezensierte Kanzlei im Wirtschafts­straf­recht