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Dr. Pragal zieht in „Der Freie Zahnarzt“ Bilanz ein Jahr nach Inkraftteten des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a/b StGB)

Anlässlich des 1. Jahrestages des Inkrafttretens des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a/b StGB) zieht Herr Rechtsanwalt Dr. Pragal in „Der Freie Zahnarzt“, der Mitgliederzeitschrift des Freien Verbands Deutscher Zahnärzte e.V., eine Bilanz hinsichtlich der praktischen Auswirkungen des Gesetzes. Der Beitrag ist hier verfügbar.

Bemerkenswert sei, so Dr. Pragal, dass im Gegensatz zu den vielfach geäußerten Befürchtungen eine „Strafverfolgungswelle“ ausgeblieben sei. Nach Erkundigungen des Autors bei verschiedenen Staatsanwaltschaften ergebe sich das Bild, dass beispielsweise die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Delikte im Gesundheitswesen in Wuppertal trotz einiger polizeilicher Ermittlungsanfragen kein einziges Verfahren eingeleitet habe. Bei der für das gesamte Bundesland Hessen zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main seien vier Verfahren eingeleitet worden, bei denen es sich indessen um schwerwiegende Rechtsverstöße handele. Auch in den Medien sei bisher – soweit ersichtlich – noch kein Verfahren thematisiert worden. Dieser Befund spreche dafür, dass die Staatsanwaltschaften von den neuen Strafvorschriften ausgesprochen zurückhaltend Gebrauch machten.

Dr. Pragal wies indessen auch darauf hin, dass zukünftig von einem gesteigerten Entdeckungsrisiko im Rahmen von Betriebsprüfungen auszugehen sei. Denn Vorteile, die nach den neuen Strafvorschriften unzulässig seien, rechtfertigten keinen Betriebsausgabenabzug und begründeten mithin den Verdacht der Steuerhinterziehung für den „Geber“ sowie der Beihilfe hierzu gegen den „Nehmer“. Dies berechtige und verpflichte den Betriebsprüfer zur Mitteilung an das Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen, welches seinerseits den Fall an die Staatsanwaltschaft abgeben müsse. Das Steuergeheimnis sei insoweit ausdrücklich durchbrochen.

Diesen Risiken könne die Ärzteschaft nur durch eine genaue Beachtung des Berufs- und Sozialrechts sowie durch die Einholung von qualifiziertem Rechtsrat begegnen, welches durch die neuen Strafvorschriften eine erhebliche Aufwertung erfahren haben.

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Einladung zur 7. Herbsttagung der WisteV e.V. am Freitag, 6. Oktober 2017, 15.00-18.30 Uhr in der Bucerius Law School, Hamburg

Herr Professor Gaede und Herr Rechtsanwalt Meyer-Lohkamp laden hiermit herzlich zu der 7. Herbsttagung der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. ein, die – wie in den Jahren zuvor – gemeinsam mit der Bucerius Law School ausgerichtet wird (den Einladungsflyer können Sie hierherunterladen).

Mit dem Leitthema „Rückenwind für den Opferschutz – Fluch oder Segen?“ möchten wir das Augenmerk in diesem Jahr auf Drittbeteiligte und mutmaßliche Geschädigte richten. Frau Oberstaatsanwältin Gädigk wird mit dem Thema „Chancen und Risiken des Akteneinsichtsrechts“ beginnen. Im Anschluss daran wird Herr Rechtsanwalt Dr. Schneider zu Potentialen und Widerständen im Adhäsionsverfahren vortragen. Nach einer Kaffeepause wird Herr Rechtsanwalt Dr. Daimagüler über aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit der Nebenklage berichten. Schließlich wird Frau Rechtsanwältin Dr. Greeve die neuen Regeln der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vorstellen.

Wir würden uns darüber freuen, wenn Sie – wie in den Jahren zuvor – noch etwas Zeit mitbrächten, um im Anschluss an die Veranstaltung bei einer Glas Wein und einer Brezel weiter zu diskutieren.

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Meyer-Lohkamp zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unwirksamer Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist gemäß § 345 Abs. 1 StPO (jurisPR-StrafR 14/2017 Anm. 2)

Herr Rechtsanwalt Meyer-Lohkamp befasst sich in diesem Beitrag (jurisPR-StrafR 14/2017 Anm. 2) mit einer Entscheidung des BGH (BGH 3. Strafsenat, Beschluss vom 24.01.2017 – 3 StR 447/16) zu den Folgen einer fehlerhaften Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist für den Angeklagten.

Eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO kommt aus Sicht des BGH nicht in Betracht, so dass eine gleichwohl erfolgte Verlängerung unwirksam ist. Die aufgrund eines gerichtlichen Versehens erfolgte Verlängerung stellt für den Angeklagten indessen ein unverschuldetes Hindernis zur Fristwahrung dar, da anwaltliches und gerichtliches Fehlverhalten basierend auf mangelnden Rechtskenntnissen nicht zulasten des Angeklagten gehen können. Dies zwingt gemäß § 44 StPO zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

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RA Sven Hennings und RA Dr. Oliver Pragal referierten am 16.11.2016 zum neuen Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a/b StGB) bei der Ärztekammer Hamburg

Auf Einladung der Ärztekammer Hamburg referierten RA / Fachanwalt für Medizinrecht Sven Hennings (Kanzlei Causa Consilio) und RA / Fachanwalt für Strafrecht Dr. Oliver Pragal am 16.11.2016 zum neuen Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a/b StGB).

Das Hamburger Ärzteblatt 01/2017 berichtet nun ausführlich über die gut besuchte Veranstaltung. Den Artikel finden Sie hier.

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33. DAV-Herbstkolloquium 2016: Verfahrenshindernisse und Verwertungsverbote – Verteidigung im Grenzbereich der Wahrheitsfindung

Wir möchten Sie auf den Vortrag von Herrn Rechtsanwalt Meyer-Lohkamp anlässlich des 33. DAV-Herbstkolloquiums 2016 zum Thema „Anstiftung durch den Staat – staatliche Tatprovokation und ihre Folgen“ am 11.11.2016 hinweisen.

Weiterführende Informationen finden Sie im folgenden sowie auf der Webseite des DAV.

33. Herbstkolloquium 2016

Verfahrenshindernisse und Verwertungsverbote – Verteidigung im Grenzbereich der Wahrheitsfindung

Ort: 11. und 12. November 2016 in Hamburg
Im Grand Elysee Hotel, Rothenbaumchaussee 10, 20148 Hamburg

Freitag, 11.11.2016

09.30 – 10.00 Uhr
: Begrüßung
 – Prof. Dr. Werner Leitner, RA und FAStR, München
, Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht

Grußworte

10.00 – 11.00 Uhr: 
Grenzen der Wahrheitsfindung und ihre Bedeutung für den Rechtsstaat
, Prof. Dr. Henning Rosenau, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Kaffeepause

11.30 – 12.30 Uhr
: Anstiftung durch den Staat – staatliche Tatprovokation und ihre Folgen
, Jes Meyer-Lohkamp, RA und FAStR, Hamburg

12.30 – 14.00 Uhr: Mittagpause

14.00 – 17.00 Uhr
: Strafrechtliche Schwerpunkte im Fokus
Aktuelle Entwicklungen werden kompakt in zwei Sektionen vorgestellt:

Sektion 1

Verwertungsfragen bei Verstößen gegen nemo tenetur
, Jun.-Prof.’in Dr. Elisa Hoven, Universität zu Köln

Verwertung von Erkenntnissen aus anderen Verfahren
, Dr. Tobias Rudolph, RA und FAStR, Nürnberg

Verwertungsfragen bei der nachträglichen Ausübung von Schweigerechten, 
Sonka Mehner-Heurs, RAin und FAinStR, Essen

Sektion 2

Bestimmheitsmängel der Anklage und Strafklageverbrauch als Verfahrenshindernis
, Prof. Dr. Björn Gercke, RA und FAStR, Köln

Verhandlungsunfähigkeit und ihre prozessualen Auswirkungen, 
Dr. Iris-Maria Killinger, RAin und FAinStR, Hamburg

Verwertungsfragen bei Verstößen gegen den Richtervorbehalt,  
Hannah Milena Piel, RAin und FAin StR, Düsseldorf

17.15 Uhr: Mitgliederversammlung mit Wahlen

20.00 Uhr: Abendveranstaltung im „Restaurant T.R.U.D.E“

Samstag, 12.11.2016

09.00 – 09.45: Uhr
Verwertungsverbote in ausländischen Rechtsordnungen
, Prof. Dr. Heiko Ahlbrecht, RA und FAStR, Düsseldorf

09.45 – 10.30 Uhr: 
Kann der Richter Unverwertbares tatsächlich ausblenden? 
Prof. Dr. Birte Englich, Universität zu Köln
Pause

11.00 – 11.30 Uhr
Die Arbeitsgemeinschaft verleiht die Auszeichnung pro reo

11.30 – 13.00 Uhr
„Wieviel Strafrecht braucht das Land“
 – Podiumsdiskussion mit Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages; Gisela Friedrichsen, DER SPIEGEL; Sönke Volkens, Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin; Prof. Dr. Thomas Rönnau, Bucerius Law School Hamburg

14.00 – 16.00 Uhr – 17. IT-Forum
: § 202d StGB – Der neue Tatbestand der Datenhehlerei
, Dr. Ulf Buermeyer, LL.M., Richter am Landgericht, Berlin; Michael Kraus, Kriminaloberrat beim BKA

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Landgericht Hamburg stellt Beschlagnahmefreiheit von Korrespondenz mit zivilrechtlich beauftragtem Rechtsanwalt fest

Das Landgericht Hamburg hat in einem noch nicht veröffentlichten Beschluss vom 17.08.2016 (Beschluss LG Hamburg 618 Qs 30/16) entschieden, dass die Korrespondenz sowie eigene Aufzeichnungen eines Mandanten mit einem zivilrechtlich beauftragten Rechtsanwalt im Gewahrsam des Mandanten in verfassungskonformer Auslegung des Paragraphen 97 Abs. 1 StPO beschlagnahmefrei ist. § 97 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 i.V.m. Abs. 2 StPO schützt bekanntlich seinem Wortlaut nach diese Beweismittel nur im Gewahrsam des Berufsgeheimnisträgers, nicht jedoch im Gewahrsam des Mandanten.

Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zu Grunde, in dem einem Geschäftsführer wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung zu Gunsten der Gesellschaft gekündigt worden war. Gegen diese Kündigung wehrte sich dieser zivilrechtlich und beauftragte zu diesem Zwecke Rechtsanwalt K. Den formalen Beschuldigtenstatus erhielt der Beschwerdeführer erst später durch eine Strafanzeige des Unternehmens nach Durchführung einer internen Untersuchung.

Im Rahmen einer späteren Durchsuchung beim Beschuldigten wurden beim Beschwerdeführer Korrespondenz zwischen diesem und Rechtsanwalt K. sowie den Sachverhalt betreffende Aufzeichnungen und Dateien beschlagnahmt. Diese dienten in Unkenntnis des Strafverfahrens der Rechtsverfolgung in dem Zivilprozess gegen den vormaligen Arbeitgeber.

Das Landgericht Hamburg entschied daher, dass in derartigen Fällen der Kongruenz des Verfahrensgegenstandes im Zivil- und Strafverfahren eine Trennung zwischen der Zivil- und strafprozessualen Zweckbestimmung nicht möglich sei. Daher müsse es dem rechtsuchenden Bürger auch für den Zivilprozess ermöglicht werden, seinem Rechtsanwalt alle Umstände offenzulegen, die für die Prozessführung von Bedeutung sind, ohne dass er zugleich eine spätere Verwendung derselben im Strafprozessrecht fürchten müsse.

Besonders hervorzuheben ist, dass das Landgericht die extensive Auslegung des § 97 Abs. 1 StPO weder von dem hier noch fehlenden Beschuldigtenstatus abhängig gemacht hat noch die formale Erteilung eines Strafverteidigungsmandates vorausgesetzt hat. Ein solches lag nämlich – trotz der missverständlichen Formulierung auf S. 5 („strafrechtliches Mandant erteilt“) – nicht vor. Rechtsanwalt K. hatte vielmehr nur gelegentlich der zivilrechtlichen Mandatsbearbeitung Hinweise und Einschätzungen strafrechtlicher Natur erteilt, ohne jedoch entsprechend beauftragt worden zu sein.

Die Entscheidung dürfte insbesondere für die Vielzahl wirtschaftstrafrechtlicher Mandate von erheblicher Bedeutung sein, bei denen der Beschuldigte sich zugleich in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren oder Schadenersatzprozess zivilrechtlich zur Wehr setzen muss. Des Weiteren ist die Entscheidung ein weiterer und begrüßenswerter Schritt zur rechtsstaatlichen Absicherung von Internen Untersuchungen im Auftrage von Unternehmen, bei denen ähnliche Problemfragen in der Vergangenheit recht kontrovers und nicht immer zu Gunsten der Beschlagnahmefreiheit diskutiert bzw. entschieden wurden.

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Herbsttagung der Wistev e.V. in der Bucerius Law School am 14.10.2016

Die Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V. („Wistev“) veranstaltet auch in diesem Jahr traditionsgemäß am 14.10.2016 die Herbsttagung in der Bucerius Law School. Herr Professor Gaede und Herr Rechtsanwalt Meyer-Lohkamp (Wistev Norden) laden Sie herzlich zu einem „wirtschaftsstrafrechtlichen Nachmittag“ ein:

„Ungleiche Berufsrisiken?“ Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Beteiligten in straf- und zivilgerichtlichen Verfahren

Die weiteren Details entnehmen Sie bitte der Einladung.

Wir freuen uns auf interessante Referate zu den „ungleichen Berufsrisiken“ in der Rechtspflege. Das Programm sieht wie folgt aus:

Block I
15.00 Uhr – 15.30 Uhr
„Es wird schon schiefgehen…“
Strafbarkeitsrisiken für Verteidiger
RA FA StrafR Dr. Wilhelm Krekeler, Krekeler Rechtsanwälte,
Dortmund

15.30 – 16.00 Uhr
„Niemand schafft größeres Unrecht als der, der es in der Form
des Rechts begeht.“

Strafbarkeitsrisiken für Richter und Staatsanwälte wegen
Rechtsbeugung – jüngere Tendenzen und Anwendbarkeit
auf Verständigungen
RiBGH Prof. Dr. Henning Radtke, Karlsruhe (angefragt)

anschl. Diskussion

16.30 – 17.00 Kaffeepause

Block II
17.00 – 17.30 Uhr
„Das Ziel des Rechts ist der Friede, das Mittel dazu der Kampf.“
Strafrechtliche Haftungsrisiken wegen Nötigung bei der
Verfolgung von Mandanteninteressen

Privatdozentin Dr. Dorothea Magnus, LL.M.,
Universität Hamburg

anschl. Diskussion

17.45 – 18.15 Uhr

„Wer beiden Parteien durch Rat oder Beistand
pflichtwidrig dient…“

Parteiverrat. Fallstricke für Rechtsanwälte,
Steuerberater und Wirtschaftspruüfer.
RA FA StrafR Prof. Dr. Ferdinand Gillmeister,
Gillmeister Rode Rechtsanwälte, Freiburg

anschl. Diskussion

Moderation:

Prof. Dr. Karsten Gaede,
Lehrstuhl für dt., europ. und internationales Strafrecht und Strafprozessrecht, einschließlich Medizin-, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht Wirtschafts- und Steuerstrafrecht,
Bucerius Law School, Hamburg

Jes Meyer-Lohkamp,
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht
Rechtsanwälte Meyer-Lohkamp & Pragal, Hamburg

Im Anschluss an die Veranstaltung besteht die Möglichkeit, die Diskussion bei einem kleinen Imbiss und einem Glas Wein in der Rotunde fortzusetzen.

Die Veranstalter würden sich darüber freuen, wenn möglichst viele Teilnehmer diese
Möglichkeit nutzen.

Um Anmeldung bis zum 28. September 2016 wird gebeten.

15.00-18.30 Uhr
Moot Court (Raum 1.21)
der Bucerius Law School, Hamburg

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Vortrag von RA Meyer-Lohkamp zur staatlichen Tatprovokation beim 33. DAV-Herbstkolloquium am 11./12. November 2016 in Hamburg

Am 11./12.11.2016 wird das 33. DAV-Herbstkolloquium des Deutschen Anwaltsvereins zum Thema „Verfahrenshindernisse und Verwertungsverbote – Verteidigung im Grenzbereich der Wahrheitsfindung“ in Hamburg stattfinden.

Herr Rechtsanwalt Meyer-Lohkamp wird dort am 11. November einen Vortrag zu dem hochaktuellen Thema „Anstiftung durch den Staat – staatliche Tatprovokation und ihre Folgen“ halten. Das Programm zu der Veranstaltung haben wir hier für Sie hinterlegt.

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Vortrag von RA Meyer-Lohkamp: Das neue Anti-Korruptionsgesetz – Was müssen Zahnärzte beachten?

Am Mittwoch, 09. November um 14:30 Uhr veranstaltet die Olaf Redetzke Dentaltechnik GmbH eine Fortbildung, bei der Herr Rechtsanwalt Jes Meyer-Lohkamp zu dem neuen Antikorruptionsgesetz referieren wird.

Zahnärztinnen, Zahnärzte und Praxismitarbeiterinnen sind herzlich zu der Fortbildung „Das neue Antikorruptionsgesetz – was müssen Zahnärzte beachten?“ eingeladen. Anmeldungen bitte per Mail an info@olaf-redetzke-dentaltechnik.de.

Herr Meyer-Lohkamp wird sich ausführlich mit dem neuen Antikorruptionsgesetz (§§299a und 299b StGB) befassen, das Anfang Juni 2016 in Kraft getreten ist, und die Regelungen zur Bestechlichkeit im Gesundheitswesen auf niedergelassene, freiberufliche Ärzte und die honorarärztliche Tätigkeit ausgeweitet hat. Der Vortrag wird sich insbesondere mit folgenden Themen befassen:

  • Korruptionsstrafbarkeit von Zahnärzten und Laboren
  • Kooperationen im Gesundheitswesen unter strafrechtlichen Aspekten
  • Der Staatsanwalt klingelt! Was nun?
  • Fallbeispiele aus der Praxis
  • Frage- und Diskussionsrunde

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Das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen wird am 04.06.2016 in Kraft treten

Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist und am 04.06.2016 in Kraft treten wird. Der Auszug aus dem Bundesgesetzblatt ist hier verfügbar.

Das Gesetz betrifft insbesondere Kooperationen / Vereinbarungen zwischen der Pharma-Industrie, Medizinprodukteherstellern, Krankenhäusern etc. und niedergelassenen Ärzten / Heil- und Hilfsmittelerbringern und sonstigen Heilberuflern, bei denen Vergütungen erfolgen bzw. sonstige Vorteile ausgetauscht werden. Sowohl Nehmer als auch Geber machen sich damit gemäß § 299a/b StGB strafbar. Das Gesetz enthält allerdings eine in „letzter Sekunde“ aufgenommende Privilegierung für Apotheker.

Das Inkrafttreten des Gesetzes bedeutet, dass jegliche Formen der Kooperation bzw. der Incentivierung von Angehörigen der Heilberufe sorgfältig auf ihre Rechtskonformität geprüft werden müssen. Bestimmte Praktiken werden praktisch per se strafbar, z.B. der Betrieb eines gewerblichen Fremdlabors durch Zahnärzte zwecks Zuweisung von Aufträgen, z.B. für Implantate der eigenen Patienten.

Weithin unbekannt ist hingegen, dass eine anwaltliche Prüfung unter bestimmten Voraussetzungen den Mandanten selbst dann vor Strafe schützt, wenn Staatsanwaltschaft / Gerichte die betreffende Konstellation anders bewerten (sog. „unvermeidbarer Verbotsirrtum“, vgl. § 17 StGB).

Hintergrund des in Kraft tretenden Gesetzes ist, dass der Große Strafsenat im Jahre 2012 festgestellt hatte, dass Vertragsärzte weder Beschäftigte im Sinne des § 299 StGB der gesetzlichen Krankenkassen sind noch Amtsträger im Sinne der §§ 331 ff StGB – und damit strafrechtlich in den meisten Korruptionsfällen nicht verfolgbar waren (nur berufs-, vertragsarzt- wie auch wettbewerbsrechtlich bestand die Möglichkeit der Sanktionierung). Durch die Schaffung der §§ 299a/b StGB hat der Gesetzgeber hier nun die aufgezeigte Strafbarkeitslücke sehr weitgehend geschlossen.

Für Rückfragen wenden Sie sich gern an:

RA Dr. Pragal

040 / 28668220

pragal@strafverteidigerhamburg.com

 

 

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